Schüssel im U-Ausschuss: "Kenne Dr. Lüssel nicht"

Der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel hat am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Abrede gestellt, dass er Kontakt mit Lobbyisten des Jet-Herstellers gehabt habe. Mit dem in Dokumenten vorkommenden "Dr. Lüssel" wollte sich Schüssel nicht identifizieren - es handle sich dabei um eine "kabarettreife Verballhornung von irgendwelchen Namen".

Schmiergeld? Schüssel dementiert
Dass es Schmiergeldzahlungen an die ÖVP gegeben habe, stellte Schüssel in Abrede: "Für meine Partei schließe ich das vollkommen aus", erklärte er auf eine Frage der SPÖ-Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz befragte Schüssel zu angeblichen Kontakten zu Eurofighter-Lobbyisten. Natürlich kenne man bestimmte Manager, er habe aber jeden Versuch einer Kontaktaufnahme zu diesem Geschäft ans Verteidigungsministerium verwiesen, betonte Schüssel. Auch Gespräche mit Vertretern von EADS oder Eurofighter zu einem "Systempreis" hat Schüssel eigenen Angaben zufolge "sicher nicht" geführt, "das ist ausschließlich Sache des Militärs".

Wer ist Dr. Lüssel?
Laut Staatsanwaltschaft München ist in Unterlagen im Zusammenhang mit der Londoner Briefkastenfirma City Chambers Limited, die von EADS 8,4 Mio. Euro Schmiergeld bekommen und weiterverteilt haben soll, von Gesprächen zwischen Lobbyisten wie dem Vermögensberater Herbert W. und österreichischen Politikern wie "Dr. Lüssel", "J. Laider" und "K.H. Lasser" die Rede. Er kenne W. nicht, betonte Schüssel. Er wisse nicht, wer "Dr. Lüssel" sein sollte. Es handle sich um eine "kabarettreife Verballhornung von irgendwelchen Namen", befand Schüssel. "Dr. W. Lüssel ist Dr. W. Schüssel", zitierte daraufhin Pilz aus einem Bericht der Münchner Kriminalpolizei. "Das beweist überhaupt nichts", blieb Schüssel bei seiner Darstellung. "Ihre Verdächtigungen und Verschwörungstheorien können Sie in den Kamin schreiben. Es hat nichts Derartiges gegeben."

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz konfrontierte die Auskunftsperson mit einer Unterlage, in der sich Airbus-Chef Thomas Enders für ein Treffen mit Schüssel bedankt. Dazu verwies Schüssel darauf, dass Österreich in die Luftfahrtindustrie hinein wollte und auf ein Treffen am Opernball. Dieses schilderte er so: "Jeder, der mit mir einmal in der Kanzlerloge war, weiß, dass es ein unglaubliches Gedränge ist. 15 Quadratmeter und 50 Leute, die blitzartig irgendetwas erwähnen wollen", sprach Schüssel von einer "Staatssauna". Enders sei jedenfalls "ein guter Mann" und Freund Österreichs, so Schüssel.

Einen Grund für einen Vertragsausstieg hat es Schüssel zufolge nicht gegeben. Die zuletzt immer wieder vorgebrachten Lieferverzögerungen beim Eurofighter-Hersteller seien wohl nicht belegbar gewesen. "Jeder Beweis der Verzögerung wäre der Jackpot gewesen", denn das wäre ja ein Vertragsausstiegsgrund gewesen. "Der Kollege Pilz hätte die Sektkorken knallen lassen."

Stattdessen habe der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) einen Vergleich verhandelt, rechtlich beraten nur durch einen Zivilrechtler (Helmut Koziol, Anm.), "der von militärischen Dingen keine Ahnung haben kann". Dass Darabos etwa nicht jene Experten eingebunden habe, die den Ursprungsvertrag verhandelt hatten, "finde ich ein derartiges Versäumnis, dass man sich im Nachhinein nur wundern kann", meinte Schüssel.

"Das volle Drama" nicht gekannt
"Das Finanzministerium hätte eingebunden werden müssen, das ist nicht geschehen", und das habe man auch heftig kritisiert. Dass der Vergleich unter derartiger Geheimhaltung und unter "Ausschaltung" des Koalitionspartners erfolgt, habe man nicht wissen können. Schüssel geht davon aus, dass hier "einige die Nerven verloren" haben. NEOS-Mandatar Michael Bernhard wunderte sich, warum keine Konsequenzen beraten wurden, wenn man Darabos doch einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht vorwirft. Man habe "das volle Drama", wie die Sache im Sommer 2007 gelaufen sei, damals noch gar nicht gekannt, rechtfertigte sich Schüssel.

Darabos' Entwurf für den Ministerrat über den Vergleich bezeichnete Schüssel als "Wischi-Waschi-Papier", in dem wenig mehr gestanden sei als die Reduktion auf 15 Stück. Hierzu brauche es ausführlichere Informationen, man konnte daher nicht zustimmen. Darabos habe den Vergleich daher allein verantworten müssen.

Darabos sei immens unter Druck gestanden, glaubt Schüssel. "Gegen seinen Willen" sei Darabos "in das Ressort hineingestoßen worden", wo er auch auf Widerstand gestoßen sei, habe er doch "nie gedient". Menschlich wolle er kein schlechtes Wort über Darabos verlieren, versicherte Schüssel, aber "juristisch war es nicht vertretbar".

Generell wunderte sich Schüssel, dass schon so lange über den Eurofighter gesprochen wird: "Jetzt diskutieren wir 15 Jahre über den Vertrag. Ich frage mich langsam, ob die Republik keine drängenderen Probleme hat."