Ausländer und Asyl

Schweizer Beschluss als Vorbild?

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BZÖ und FPÖ fordern nach der Volksabstimmung in der Schweiz weitere Restriktionen für Ausländer in Österreich.

Vor dem Hintergrund der Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts in der Schweiz sieht BZÖ-Chef Peter Westenthaler die Nationalratswahl am kommenden Sonntag als Abstimmung über eine künftige Zuwanderungspolitik in Österreich: "Wenn die Westenthaler-BZÖ-Liste 5 gestärkt wird, ist dies ein Auftrag. Dann ist auch die Vorlage eines Katalogs an Verschärfungen der Bevölkerung zur Abstimmung vorstellbar". Westenthaler erinnerte in diesem Zusammenhang an das von Jörg Haider initiierte Volksbegehren " Österreich zuerst " im Jahr 1993 als erstes Plebiszit zu Zuwanderungsfragen. Mittlerweile seien beinahe alle Punkte des damaligen Volksbegehrens umgesetzt, zuletzt erst vor 10 Tagen der Beschluss eines maximalen Ausländeranteils von 30 Prozent in Schulklassen.

Für das BZÖ sei es selbstverständlich, die Bevölkerung über weitere Verschärfungen vor allem in Bezug auf das Asylrecht, das nach wie vor auch missbraucht wird, sowie bezüglich der Koppelung von Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft und Beschränkungen des Familiennachzuges, wie derzeit in Deutschland diskutiert wird, zu befragen. "Jedenfalls sieht man am Beispiel Schweiz, dass eine restriktive Ausländerpolitik eine überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung findet, was die Zuwanderungspolitik des BZÖ indirekt bestätigt. Das Recht auf Heimat kann und soll auch mittels Plebiszit gestärkt und sichergestellt werden", so Westenthaler abschließend.

BZÖ-Kandidatin und Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable meint, daß die Regierung in Österreich mit der Verschärfung der Fremdenrechte rechzeitig ihre Hausaufgaben erledigt habe. "Aufgrund unseres Drucks wurden das Asyl- und Staatsbürgerschaftsgesetz mit Jahresbeginn verschärft. Fazit: 51 Prozent weniger Asylanträge, zwölf Prozent weniger Einbürgerungen, 73,3 Prozent weniger Aufenthaltsbewilligungen", erklärte Partik-Pable. Daher sei es notwendig, einen Linksruck zu verhindern und dadurch die Fortsetzung der restriktiven Ausländerpolitik in Österreich zu garantieren. Nur mit einer Liste Westenthaler-BZÖ-Liste 5 in der Regierung sei das möglich, so Partik-Pable abschließend.

Auch Strache für Verschärfung
FPÖ-Chef Strache fordert ebenfalls eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts auch in Österreich. Das Schweizer Beispiel zeige, daß andere Länder den Kopf nicht mehr in den Sand stecken würden. Nur mehr in Österreich betreibe die Regierung und die Pseudoopposition aus Rot und Grün permanente Realitätsverweigerung auf Kosten der österreichischen Bevölkerung.

Konkret verlangt Strache, daß Ausweislose und Illegale in jenes Land zurückzuführen seien, von dem aus der Grenzübertritt vorgenommen worden sei. Biometrische Erkennungsmaßnahmen bei Asylwerbern müßten EU-weit flächendeckend eingeführt und die dazugehörige Infrastruktur optimiert werden. Asylwerber hätten in gesonderten, abgelegenen Einrichtungen untergebracht, dort bis zum rechtskräftigen Abschluß ihres Asylverfahrens angehalten und mit dem Notwendigsten versorgt zu werden. Asylwerbern solle kein Arbeitsplatz zugewiesen werden, straffällige Asylwerber müßten sofort und ohne Berufungsmöglichkeit ausgewiesen werden. Weiters verlangt Strache die Aufhebung des Asylgrunds der "Traumatisierung" und die Ablehnung von Asylanträgen aus sicheren Drittländern. Außerdem sei die Gewährung von Entwicklungshilfe von der Zusammenarbeit der Staaten im Asylbereich abhängig zu machen. Überdies seien mit allen Herkunftsstaaten von Asylsuchenden Rückübernahmeabkommen abzuschließen.

Weitere Forderungen Straches: ein Einwanderungsstopp, ein eigenes Staatssekretariat, das sich mit der Rückführung von Ausländern befasse und eine generelle Visumpflicht für Nicht-EU-Ausländer (Ausnahmen: Schweizer und Norweger).

Beifall zollte am Sonntagabend auch der Obmann der Vorarlberger Freiheitlichen, Landesrat Dieter Egger den Schweizer Nachbarn. Das Schweizer Modell könnte Vorbild für Österreich sein, meinte Egger. Er werde sich dafür einsetzen, dass in der nächsten Regierungsperiode ähnliche Bestimmungen beschlossen werden. "Das klare Votum der Schweizer Bevölkerung zeigt deutlich, dass mit Sozialromantik die Asylprobleme nicht lösbar sind" , sagte Egger. Österreich gelte nach wie vor als Asyl-Eldorado, dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Asylrecht und Ausländergesetze, wie sie die Eidgenossen in einer Volksabstimmung am Sonntag befürwortet haben, wäre, so Egger, auch für Österreich wünschenswert und "ein wesentlicher Schritt zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs".

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