Kurz fliegt mit einem Drei-Punkte-Plan nach Kiew. Er will „besonnene Kräfte stützen“.
VP-Außenminister Sebastian Kurz wird am Montag nach Kiew fliegen, um dort sowohl mit seinem ukrainischen Amtskollegen, als auch mit Präsident Petro Poroschenko zu reden.
Diese Reise sei eng mit OSZE und EU abgestimmt. Kurz sagt im ÖSTERREICH-Gespräch, dass man „den Waffenstillstand in der Ostukraine als große Chance ansehen“ müsse. Zudem wird Kurz bei Poroschenko betonen, dass Österreich aktiv an der OSZE-Mission zur Sicherung der Waffenruhe im Osten des Landes teilnehme.
Österreichische Experten sollen jetzt helfen
Außerdem, kündigt Kurz in ÖSTERREICH an, wolle er „eine Verfassungsreform und Dezentralisierung samt Minderheitenschutz“ forcieren, da dies „Russland Wind aus den Segeln nehmen würde“. Kurz will Poroschenko auch österreichische Experten für die Reform anbieten. Einen Mauerbau (siehe unten) lehnt er klar ab: „Ich will mit meinem Besuch besonnene Kräfte stärken. Pläne wie ein Mauerbau gießen nur Öl ins Feuer.“
Seine Botschaft an Poroschenko: „Die EU unterstützt die Ukraine klar aber erwartet auch verantwortungsvollen Umgang von Kiew mit der Krise.“
I. Daniel
