Die Regierung präsentierte ein Gesetz gegen religiösen Extremismus.
Die Regierung hat im Ministerrat den ersten Teil ihres „Anti-Terror-Pakets“ konkretisiert. Angekündigt wurde es, nachdem ein Islamist in Wien am 2. November vier Menschen ermordet hatte und dann erschossen wurde.
- Keine Präventivhaft. Die diskutierte „Präventivhaft“ für terroristische Straftäter kommt nicht.
- Fußfessel fix. Verurteilte Terroristen werden jetzt nach ihrer Haftentlassung elektronisch überwacht.
- Straftatsbestand. Statt gegen den „politischen Islam“ kommt eine Strafbestimmung gegen religiösen Extremismus. Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte: „Das zielt auf alle ab, die den demokratischen Rechtsstaat durch eine religiöse Weltordnung ersetzen wollen. Es wird keine Sharia-Gerichte in Österreich geben. Sittenwächter, welche Leute auf den Straßen terrorisieren, werden mit den härtesten Mitteln des Rechtsstaates gestraft.“
- Geldhahn abdrehen. Die letzten Schlupflöcher der Auslandsfinanzierung für religiösen Extremismus – etwa über Vereine – sollen gestopft werden. Prediger aus dem Ausland werden überprüft.
- n Symbole, auch die der Identitären, werden verboten.
