Der SPÖ-Klubobmann wirft den Freiheitlichen vor "umgefallen" zu sein.
Scharfe Kritik am Überwachungspaket der Regierung hat am Donnerstag der geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geübt. Die Sozialdemokratie stößt sich nicht nur an den geplanten Überwachungsmaßnahmen, sondern auch an der Tatsache, dass das Gesetzespaket ohne Begutachtung beschlossen werden soll.
Eine so "heikle Materie überfallsartig ohne Begutachtung zu beschließen, ist demokratiepolitisch unüblich", sagte Schieder im Gespräch mit der APA. Das Argument der Regierung, dass das Paket bereits in der vergangenen Legislaturperiode begutachtet wurde, lässt Schieder nicht gelten, denn es handle sich um einen neuen Entwurf. Viele Inhalte der von der Regierung als "Sicherheitspaket" titulierten Maßnahmen wollte die ÖVP schon in der vergangenen Legislaturperiode umsetzen, ist aber am Widerstand des damaligen Koalitionspartners SPÖ gescheitert. Auch die FPÖ war damals als Oppositionspartei strikt gegen die Überwachungsmaßnahmen. Innenminister Herbert Kickl hatte damals als FPÖ-Generalsekretär von einer "gefährlichen Drohung" gesprochen.
Bissiger Kommentar zu Kickl
Das heutige Argument Kickls, er sei gescheiter geworden, kommentierte Schieder mit den Worten: "Gott bewahre uns vor dem, was den Kickl gescheiter macht." Der Klubchef wirf der FPÖ vor, "umgefallen" zu sein. Dieser Umfaller sei aber nicht nur ein Problem der FPÖ, sondern aller Bürger, weil "wesentliche Grundrechte beschnitten werden und der gläserne Mensch geschaffen wird".
Die SPÖ findet mehrere Punkte problematisch. So befürchtet man bei den geplanten "Sicherheitsforen" (Zusammenarbeit von Polizei und Privaten) eine "Privatisierung von staatlichen Aufgaben, die zu Blockwart-ähnliche Aktivitäten führen wird", sagte Schieder. Er lehnt auch die Bundestrojaner und die Ausweitung der Kfz-Erfassung ab. Die Regierung will künftig auf Autobahnen bei jedem Auto der Lenker, das Kennzeichen sowie Marke, Typ und Farbe erfassen. "Die Gesichtserfassung von Lenkern und Beifahrern ist ein wesentlicher Eingriff in die Privatsphäre", so Schieder.
Besser vorher begutachten, als nachher
Dass das Paket nach drei Jahren evaluiert werden soll, wird von Schieder nicht besonders goutiert. Man sollte es besser vorher in Begutachtung schicken, anstatt es im Nachhinein zu evaluieren. Er glaubt außerdem, dass die Vorhaben von ÖVP und FPÖ Gefahr laufen, verfassungswidrig zu sein.
