Der Liberale Zach will das Sicherheitspolizeigesetz juristisch zu Fall bringen - Der Grüne Pilz hat schon 25.000 Unterschriften dagegen gesammelt.
Der auf einem SPÖ-Ticket im Parlament sitzende LIF-Abgeordnete Alexander Zach will mit einem Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof gegen das neue Sicherheitspolizeigesetz vorgehen. Zusammen mit Hannes Tretter vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und Rechtsanwalt Ewald Scheucher soll bis Ostern ein Erstantrag der Drei vorliegen.
Richterliches Ja fehlt
Zach kritisiert, dass die jüngste Novelle
des SPG sicherheitsbehördliche Zugriffe auf personenbezogene Handy- und
Internetdaten ohne richterliche Mitwirkung oder Kontrolle erlaube. Er stellt
sich die Frage, wie hoch der Preis für Sicherheit sein soll. Jeder könnte
heute potentiell überwacht werden.
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Der liberale Weg zum Höchgericht
Grüne am gleichen Strang
Der Grüne Sicherheitssprecher
Peter Pilz sieht indes die Koalitionskrise als Chance in seinem Kampf gegen
das Sicherheitspolizeigesetz. Seine "Initiative für den Schutz vor dem
Überwachungsstaat" hat schon über 25.000 Unterschriften bekommen,
Mittwochvormittag übergab er sie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.
Auch Pilz kann nicht akzeptieren, dass es keinen richterlichen Vorbehalt geben soll. Er fordert, dass Handy- und Internetüberwachungen nur mit richterlicher Erlaubnis vorgenommen werden.
Ändert SPÖ ihre Meinung?
Pilz glaubt, dass die SPÖ "den
Fehler" eingesehen habe und es einen "Umdenkprozess" gibt.
Signale für eine Zustimmung will er sowohl von SPÖ als auch von der FPÖ
erhalten haben. Auf seiner Seite sieht der Grüne auch die rote
Justizministerin Maria Berger. "Hilfreich" könnte auch der
Koalitionsstreit sein.
