SPÖ und Neos würden sich Kopf darüber zerbrechen, wie man Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern verhindere.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die Debatte um die Einführung einer Sicherungshaft am Dienstag für einen Angriff auf die Opposition genutzt. Während die Regierung gegen kriminelle Ausländer vorgehe, würden sich die Oppositionsparteien den Kopf darüber zerbrechen, wie man Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern verhindere, so Strache.
Eine Sicherungshaft nicht nur für Asylwerber, sondern auch für Österreicher, wie das der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgeschlagen hatte, lehnte Strache ab. Er kann sich aber eine Verfassungsänderung vorstellen, denn er sah in dieser Frage die Neos und die SPÖ, die eine Verfassungsmehrheit im Parlament sichern könnten, in der Pflicht.
Pinke und Rote müssten sich überlegen, ob sie wirklich wollen, dass solche Menschen weiter in Österreich bleiben dürfen, so Strache. "Wir wollen solche Straftäter abschieben, wir wollen sie nicht in unserem Land haben", sagte der Vizekanzler.
