„Geheim und schnell“ musste die Hausdurchsuchung sein, so Staatsanwältin Schmudermaye vor dem U-Ausschuss.
Als erste Justiz-Vertreterin musste am Dienstag Staatsanwältin Ursula Schmudermayer im U-Ausschuss aussagen. Sie hatte die BVT-Affäre ins Rollen gebracht, indem sie in einer Nacht-und- Nebel-Aktion eine Hausdurchsuchung im BVT durchführen ließ – von einer Polizeieinheit, die eigentlich für die Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) zuständig ist.
Schmudermayer verteidigte die Razzia. In einem Amtshilfeverfahren des BVT für die Justiz hätte es diverse Probleme gegeben, sagt sie. Wichtig sei ihr gewesen, dass die Durchsuchung „ganz, ganz schnell“ ablaufe. Die Mitarbeiter hätten rasch von den Computern weggebracht werden müssen, damit sie nicht schnell per Knopfdruck Löschungen vornehmen könnten.
Innenministerium wählte EGS für Razzia im BVT
Die EGS habe die Hausdurchsuchung durchgeführt, weil es bei anderen Einheiten den Anschein gegeben hätte, dass sie gegen sich selbst ermitteln. Das habe aber das Innenministerium entschieden.
Schmudermayer gab an, noch nie erlebt zu haben, dass Kabinettsmitglieder wie Peter Goldgruber, Generalsekretär von Innenminister Herbert Kickl, Zeugen bringen. Sonst nimmt Schmudermayer Goldgruber weitgehend aus der Schusslinie: Dessen Informationen zu Amtsmissbrauch im BVT seien ihr nicht neu gewesen, sie habe schon seit 2017 ermittelt.
Die FPÖ bezeichnet die Vorwürfe gegen Kickl deshalb als „ungerechtfertigt“ und „hetzerisch“.
Gerichtspräsident warnte den Journal-Richter vor
Der U-Ausschuss befragte auch jenen Journalrichter, der die Razzia am 27. Februar gegen 22.30 Uhr genehmigte. Er sei vom Gerichtspräsidenten vorgewarnt worden, was nicht üblich gewesen sei, so der Richter.
Über die Hausdurchsuchung habe er „nach bestem Wissen und Gewissen“ entschieden. Die schriftliche Genehmigung habe er am nächsten Tag erteilt: „Das ist gang und gäbe.“ Er habe die Richterin mehrmals erinnert, „weil an dem Tag war Rapid-Spiel am Abend und da habe ich Karten gehabt.“ (knd)
