Eingestellt oder nicht? ÖVP behauptet, dass die Klagen gegen die SPÖ eingestellt wurden. SPÖ sagt Nein.
Die ÖVP stellt in der Dirty Campaigning-Affäre aus dem Nationalratswahlkampf alle Klagen gegen die SPÖ sowie deren ehemaligen Berater Tal Silberstein ein. Das gab die Volkspartei am Montag gegenüber der APA bekannt. "Wir sind mit Sebastian Kurz und der neuen Volkspartei angetreten, einen neuen Stil in der Politik zu etablieren. Dazu gehört auch, Vergangenes ruhen zu lassen", so das Statement.
Sämtliche Klagen und Anzeigen gegen die SPÖ und Tal Silberstein beim Handelsgericht Wien und dem Landesgericht für Strafsachen in Wien werden nicht weiter verfolgt, hieß es aus der ÖVP. Mit dem Silberstein-Partner Peter Puller habe die ÖVP bereits einen Vergleich durchgesetzt.
In der Causa ging es um verdeckte Pro- und Anti-Sebastian-Kurz-Facebookseiten, die ein Team rund um Puller im Auftrag von SPÖ-Berater Silberstein erstellt hatte. Dabei war seitens der ÖVP der Vorwurf der Verhetzung und des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz aufgrund teils antisemitischer Inhalte auf diesen Seiten erhoben worden. Gegenüber Puller wurde seitens der ÖVP der Vorwurf der Kreditschädigung und üblen Nachrede laut.
Betont wurde am Montag seitens der ÖVP auch, dass alle Vorwürfe, die (seitens der SPÖ) gegen Mitarbeiter von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz erhoben worden waren, von der Staatsanwaltschaft bereits entkräftet worden seien. Daher gebe es keinen weiteren Bedarf mehr für eine Klarstellung, so die ÖVP. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte bereits im vergangenen November bestätigt, dass sie kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Sprecher (und jetzigen Kommunikationschef) von Kurz einleitet. Die SPÖ hatte zuvor eine Anzeige eingebracht und dem Sprecher vorgeworfen, Puller 100.000 Euro für Informationen über den roten Wahlkampf geboten zu haben.
SPÖ: ÖVP hat nur "ewiges Ruhen" der Klagen angeboten
Der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter trat am Montag der Behauptung der ÖVP entgegen, sie habe alle Klagen gegen die SPÖ und Tal Silberstein in der Dirty Campaigning-Affäre eingestellt. Das sei "schlicht falsch". Die ÖVP habe der SPÖ lediglich "ewiges Ruhen" für zwei anhängige Verfahren vorgeschlagen. Der SPÖ-Anwalt werde dieses Angebot jetzt einmal eingehen prüfen.
Mit der von der ÖVP vorgeschlagenen Vereinbarung würde einerseits eine bisher vom Gericht nicht geprüfte - und aus Sicht der SPÖ aussichtslose - Klage der ÖVP gegen die SPÖ nicht weiter verfolgt. Betroffen wäre aber auch die Klage der SPÖ gegen Sebastian Kurz wegen dessen Behauptungen über angebliche Spenden an die SPÖ im Wahlkampf. Hier hat die SPÖ in Erster Instanz bereits eine Einstweilige Verfügung gegen Kurz erwirkt. Der Vorschlag des "ewigen Ruhens" würde auch bedeuten, dass beide Seiten die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen hätten.
Für Matznetter liegt "der Verdacht nahe, dass die ÖVP die Klagen in der Vergangenheit lediglich als wahltaktisches Manöver eingesetzt hat und jetzt kein Interesse mehr an einer gerichtlichen Klärung hat".
Mit der von der ÖVP vorgeschlagenen Vereinbarung würde einerseits eine bisher vom Gericht nicht geprüfte - und aus Sicht der SPÖ aussichtslose - Klage der ÖVP gegen die SPÖ nicht weiter verfolgt. Betroffen wäre aber auch die Klage der SPÖ gegen Sebastian Kurz wegen dessen Behauptungen über angebliche Spenden an die SPÖ im Wahlkampf. Hier hat die SPÖ in Erster Instanz bereits eine Einstweilige Verfügung gegen Kurz erwirkt. Der Vorschlag des "ewigen Ruhens" würde auch bedeuten, dass beide Seiten die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen hätten.
Für Matznetter liegt "der Verdacht nahe, dass die ÖVP die Klagen in der Vergangenheit lediglich als wahltaktisches Manöver eingesetzt hat und jetzt kein Interesse mehr an einer gerichtlichen Klärung hat".
