Alev Korun – Ex-Grünabgeordnete – prüft rechtliche Schritte gegen Polit-Funktionär.
Wien, Linz. Jenem Lokalpolitiker, der der früheren Grünenabgeordneten eine Massenvergewaltigung wünscht, könnten rechtliche Schritte drohen: Der Oberösterreicher – Ersatzgemeinderat und FPÖ-Ortskassier im Hausruckviertel – musste nach seinem Skandal-Posting aus der FPÖ austreten. Korun setzt sich aber kommende Woche mit ihrer Anwältin zusammen, um zu prüfen, wie man gegen derlei Postings vorgehen kann.
Mulmig. „Ich habe zwar keine Angst – mulmig ist mir aber schon“, sagt sie zu ÖSTERREICH: „Was ist, wenn das wer wörtlich nimmt – immerhin bin ich immer mit den Öffis unterwegs. Ich meine, er hat das ja nicht am Wirtshaustisch gesagt – die Gruppe hat immerhin rund 10.000 Mitglieder.“
Das Problem: Wenn das Posting nicht als gefährliche Drohung gewertet wird, sind die Möglichkeiten sehr eingeschränkt. Zwar gibt es in sechs Bundesländern das Delikt der „Ehrenkränkung“, in Oberösterreich aber nicht. Doch auch sonst gilt es als „totes Recht“.
Nur 210 Euro. ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler will die Regelung vereinheitlichen – was aber bedeutet, dass Hasspostern künftig nur Geldstrafen drohen. Edtstadler: „Oft ist eine empfindliche Geldstrafe wirkungsvoller, als ein langes Strafverfahren.“ Allerdings müsste die Strafhöhe dann angehoben werden. Derzeit drohen etwa in Wien nur 215 € Strafe ...
(gü)
