Es ist Josef Prölls schwerster Tag: In seiner ersten Budgetrede muss der ÖVP-Finanzminister heute eine Rekordverschuldung präsentieren.
Punkt neun Uhr steht Josef Pröll an der Regierungsbank im Nationalrat und hält seine erste Budgetrede. Das Doppelbudget 2009/10 wird ein Krisenbudget. ÖSTERREICH präsentiert vorab schon die Eckdaten, die Pröll verkünden wird:
- Für 2009 ist ein Defizit von 3,5 Prozent geplant – das sind rund 9,7Mrd.€.
- Wegbrechende Steuereinnahmen und Ausgaben für Investitionen in die Infrastruktur sowie mehr Arbeitslose lassen für 2010 sogar ein Defizit von 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (knapp 13Mrd.€) erwarten – Pröll überschreitet zwei Jahre hintereinander die Drei-Prozent-Maastricht-Grenze.
- Die Neuverschuldung sowie das Bankenpaket sorgen dafür, dass die Gesamtverschuldung des Staates auf 70 Prozent des BIP ansteigt – das sind rund 193 Milliarden Euro.
- Auf jeden Österreicher entfällt damit ein Schuldenberg von über 23.000€.
Kampf gegen die Krise
Im Mittelpunkt der Budgetrede wird aber
der Kampf gegen die Krise stehen: Mit der Steuerreform sowie den
Konjunkturpaketen pumpt der Finanzminister sechs Milliarden Euro in die
Wirtschaft. Dazu kommen steigende Ausgaben für Arbeitslose und Pensionisten
– hier hat Pröll für die beiden kommenden Jahre knapp vier Milliarden Euro
zusätzlich draufgelegt – was SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu einem
Gewinner der Budgetverhandlungen macht. Mehr Geld wird es zudem für
Forschung und Bildung geben – auch wenn dies den Lehrern nicht reicht. Und:
Infrastrukturministerin Doris Bures kann das größte
Infrastruktur-Ausbauprogramm der 2.Republik durchziehen. Jährlich 3,7
Milliarden Euro.
Paukenschlag
Prölls Rede kommt aber nicht ohne Paukenschläge
aus, denn durch die steigende Staatsschuld und die damit verbundenen
Zinszahlungen wird sein Spielraum kleiner: Im Justizbereich wird es in den
nächsten fünf Jahren weniger Personal geben, sogar im Innenministerium wird
der Sparstift angesetzt. Und: Pröll wird für die Jahre nach der Krise einen
harten Sparkurs ankündigen: Denn die Staatsschuldenquote muss von 70 Prozent
des BIP wieder auf unter 60 Prozent heruntergefahren werden.
