Am Mittwoch besuchten Sternsinger der Pfarre Maria-Lanzendorf SP-Nationalratspräsidentin Doris Bures.
2017 will Wolfgang Sobotka dem Kampf gegen den Terror widmen. Um sogenannte Gefährder künftig besser überwachen zu können, soll es für diese mutmaßlichen Jihadisten Fußfesseln geben. Das schlug der ÖVP-Innenminister am Mittwoch vor. Er hält die Maßnahme für „sehr sinnvoll“.
Bisher findet die Fußfessel nur im Strafvollzug Anwendung. Außerdem kann sich der Innenminister vorstellen, private Videoüberwachung in Österreich zu vernetzen, wie dies schon in Großbritannien geschieht. So wäre beinahe lückenlose Überwachung möglich, derzeit gebe es in Österreich mehr als eine Million Kameras, die man in Serie schalten könnte.
Kameras
Als weitere Maßnahme gegen den Terror will Sobotka den „kleinen Lauschangriff“ im Auto umsetzen. „Derzeit können wir nur die Peilung der Autos setzen, nicht aber die Gespräche im Auto überwachen“, so der Minister. Für den Schengenraum wünscht er sich die biometrische Erfassung von Drittstaatsangehörigen bei der Ein- und Ausreise. „Auch EU-Bürger sollen bei der Wiedereinreise erfasst werden“, so Sobotka.
Grund für den Vorstoß: Österreich sei 2016 zwar kein „prioritäres Ziel“ für Terroristen gewesen, die Gefährdungslage aber spürbar.
