Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) über den U-Ausschuss und die Blauen.
ÖSTERREICH: Sie haben den Simon-Wiesenthal-Preis gegen Antisemitismus initiiert. Was sagen Sie dazu, dass da die FPÖ als einzige Partei nicht mitgemacht hat?
Wolfgang Sobotka: Es hat mich sehr enttäuscht, weil im Vorfeld klar war: Es braucht diesen Preis. Die FPÖ war auch lange Zeit mit an Bord. Die letzte Wendung mit der Titulierung als Kreisky-Preis und der fehlenden Zustimmung– das war schon eine politische Volte. Ich sehe das nicht als gutes Zeichen.
ÖSTERREICH: Warum tut die FPÖ so etwas?
Sobotka: Das müssen Sie den Klubobmann fragen. Für Herbert Kickl waren offenbar strategische Gründe ausschlaggebend.
ÖSTERREICH: Zum U-Ausschuss: Ein Zeuge – Christian Pilnacek – beklagt mampfende und nuschelnde Politiker. Hat er recht?
Sobotka: Der U-Ausschuss bildet ja nicht das gesamte politische Spektrum ab, er ist aber von Beginn an in ein unglückliches Licht geraten. Es hat begonnen mit Strache und Gudenus in Ibiza, doch die politische Aufklärung gerät ins Hintertreffen zugunsten einer politischen Positionierung. Aber ich glaube, alle sind bemüht, ein gutes Bild abzugeben. Es gelingt halt nicht jedem immer und überall.
ÖSTERREICH: Die Opposition wirft Ihnen Befangenheit vor. Ihr Ex-Sprecher ist bei einem Glücksspielunternehmen, das im Ausschuss Thema ist. Das Alois-Mock-Institut – Sie sind da Präsident – bekam von dort Geld …
Sobotka: Bisher ist außer Vorwürfen nichts da, und es gab auch keine rechtlichen Verfehlungen. Ich werde hier ein bisschen zum politischen Spielball, damit muss ich zurechtkommen.
ÖSTERREICH: Sie werden als Zeuge geladen. Da geben Sie den Vorsitz ab, rücken in den Zeugenstand und danach wieder zurück. Ist das nicht unvereinbar?
Sobotka: Unvereinbarkeit sieht die Geschäftsordnung nicht vor, aus gutem Grund: Dann könnte doch jede Partei den Vorsitzenden laden, wenn er ihr nicht passt.
ÖSTERREICH: Es gibt den Wunsch aller Parteien außer der ÖVP, eine Live-Übertragung zuzulassen. Was sagen Sie?
Sobotka: Das ist die Entscheidung der Parteien, da mische ich mich nicht ein. Wenn Sie mich persönlich fragen, dann gibt es schon Themen, die sich für so eine Direktübertragung eignen. Aber nochmals: Das müssen die Parteien entscheiden.
Günther Schröder
