Brisantes Geständnis

Türkischer Spion sollte österreichische Politikerin erschießen

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Der Geheimdienstmitarbeiter weigerte sich und bat um Polizeischutz.

Dieser Bericht ist hoch-explosiv und zeigt, dass Erdogans Arm bis nach Österreich reicht. Wie die „New York Times“ und "zackzack.at"berichtet, soll ein türkischer Spion den Auftrag erhalten haben, einen kurdisch-österreichischen Politiker zu erschießen. Laut oe24-Informationen handelt es sich dabei um die ehemalige Grünen-Nationalratsabgeordnete Aygül Berivan Aslan. Aslan ist Kurdin. Sie ist in der Türkei geboren, wuchs aber im Tiroler Telfs auf. Von 2013 bis 2017 gehörte die Grünen-Politikerin dem Nationalrat an. Bei der Wien-Wahl 2020 kandidierte Aslan für die Grünen auf Listenplatz 9. Damit schafft sie wohl den Einzug in den Wiener Landtag.
 

Türkischer Spion mit italienischen Wurzeln

Der Geheimdienstmitarbeiter Feyyaz O. habe dies verweigert und soll dann in einer Polizeistation in Wien um Polizeischutz gebeten haben. Laut Berichten hat er nun bei seinen Vernehmungen ausgesagt, dass er auch als Kronzeuge für die Verurteilung eines türkischen Übersetzers am US-Generalkonsulat in Istanbul verantwortlich gewesen sei. Es habe sich jedoch um eine Falschaussage gehandelt. Ihm sei demnach von den türkischen Behörden ein leeres Blatt Papier vorgelegt worden, das er unter Drohungen unterschreiben musste, zitierte "Zackzack" aus den Aussagen des 53-Jährigen. Der langjährige US-Generalkonsulatsmitarbeiter in Istanbul, Metin Topuz, wurde im Juni 2020 als angeblicher Terrorunterstützer zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. US-Außenminister Mike Pompeo hatte offiziell gegen das Urteil protestiert
 
Ermittelt laufen gegen den italienischen Staatsbürger mit türkischen Wurzeln aber nun vor allem wegen der Beteiligung an einem militärischen Nachrichtendienst. Er soll in Österreich gezielt für die Türkei spioniert haben. 

Die Staatsanwaltschaft Wien teilte zu den Ermittlungen um den angeblichen türkischen Agenten am Mittwoch mit, dass es "zu diesem Verfahren keine Auskünfte" gibt. Es handle sich um eine "Verschlusssache", betonte Sprecherin Nina Bussek auf Anfrage der APA.
 

Spitzelnetzwerk in Österreich

Innenminister Karl Nehammer zeigte sich in einer ersten Stellungnahme gegenüber oe24 schockiert. „Wenn Erdogan und die Türkei versucht, ein systematisches Spitzelnetzwerk in Österreich zu etablieren, dann muss das Konsequenzen haben. Denn Österreich ist eine gewachsene Demokratie. Und jeder der unsere Grundrechte in Frage stellt oder gar bedroht, muss damit rechnen, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen werden. Wir haben eine eigene Sonderkommission eingerichtet, die jedem einzelnen Verdachtsfall konsequent nachgeht und der Staatsanwaltschaft übergibt. Wir dulden es nicht, wenn man hier versucht unser friedliches Zusammenleben zu gefährden!“
 
Ähnlich auch Integrationsministerin Susanne Raab zu oe24: „Ohne aktuelle Ermittlungen kommentieren zu wollen. Der Einfluss der Türkei bis nach Österreich ist längst gefährliche Realität. Wir werden hier in Zukunft nicht nur genauer hinsehen, sondern diesen Einfluss auch abstellen, denn Österreich muss für Erdogans Einfluss völlig tabu sein. Jedweder Eingriff in Österreichs Rechtsstaat ist zu verurteilen und integrationsfeindlich.“
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