Neben Islamismus ist Rechtsextremismus die größte innerstaatliche Bedrohung.
Ein paar Jahre lang schien die gewaltbereite rechtsextreme Szene in Österreich unter Kontrolle. Das hatte auch mit dem Untertauchen oder Festnahmen von alten Neonazis zu tun. In den vergangenen paar Jahren -und speziell seit einigen Monaten - wächst das gewaltbereite Neonazi-Milieu auch hier wieder an.
Im Verfassungsschutzbericht 2019 wird denn auch erstmals schriftlich gewarnt: "Rechtsextreme Aktivitäten stellen eine demokratiegefährdende Tatsache dar." Und -im Unterschied zu früheren Annahmen - berichten Insider, dass nicht mehr nur die Rechtsextremen online anwachsen und sich vernetzen.
Auch die alten Strukturen - Rekrutierungen in Jugendvereinen, in Lokalen, Fußballplätzen und gewissen Milieus - steigen seit einiger Zeit an.
Die rechtsextreme Szene in Österreich wird auf rund 2.000 Personen eingeschätzt.
Diese gliedern sich allerdings sehr unterschiedlich auf. Die "alten" Neonazi-Kader sollen nach wie vor "Wehrsportübungen" organisieren. Diese kannte man bereits in den 1980er-Jahren. Heute sollen sie aber vorsichtiger sein und diese teils ins benachbarte Ausland verlagert haben. Auffallend sei, dass in diesem Milieu "immer mehr Waffen in Gebrauch" seien, sagt er Ermittler. Diese Gruppen mischen sich auch mit international -speziell auch in Ostdeutschland - operierenden Gruppen. Die Skinhead-Szene, "Combat 18" und Rechtsrock-Gruppen vermischen sich hier.
Internationale Vernetzung der Rechtsextremen
Ebenfalls international vernetzt -aber anders operierend -sind die reinen Ideologen. Zu ihnen gehören etwa die Identitären, die sich aber von der Skinhead-und Hooliganszene abgrenzen. Sie rekrutieren im Unterschied zu den alten Neonazis viel stärker im Uni-und Internetbereich. Sie setzen auf ein völlig anderes optisches Erscheinungsbild. Im Hintergrund dürfte in Österreich nun "ein Kampf um die Führerschaft der rechtsextremen Szene entbrannt sein", so ein Insider.
Rechtsextreme Aktivitäten demokratiegefährdend Verfassungsschutzbericht 2019.
Isabelle Daniel