Der Kern-Brief zu Relocation-Programm sei "kein rechtliches Vorgehen"
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner geht weiter davon aus, dass Österreich seinen Verpflichtungen im Rahmen des Flüchtlingsumverteilungsprogramms der EU nachkommen muss. Inhaltlich unterstützt Mitterlehner den Brief von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an die EU-Kommission. "Ich bin aber skeptisch, dass wir eine Sonderregelung bekommen", sagte Mitterlehner am Mittwoch beim EVP-Kongress in Malta.
Der ÖVP-Chef will beim Treffen der Europäischen Volksparteien mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in der Causa reden. Die grundsätzliche rechtliche Einschätzung hat sich laut Mitterlehner aber auch am Tag nach dem peinlichen Schauspiel der Bundesregierung beim Ministerrat nicht geändert: "Verträge sind Verträge." Bundeskanzler Kern hat in einem Brief, der nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen war, die EU-Kommission ersucht, Österreich aus dem Programm auszunehmen, weil das Land ohnehin schon einen großen Beitrag bei der Versorgung von Flüchtlingen geleistet habe. "Inhaltlich unterstützen wir das, aber das ist kein rechtliches Vorgehen, sondern die politische Beschreibung eines Problems", so Mitterlehner.
Österreich hatte dem Relocation-Programm, das 2015 beschlossen wurde und noch bis Herbst läuft, im Europäischen Rat mehrmals zugestimmt und sich dazu verpflichtet, 1.953 Flüchtlingen - 1.491 aus Griechenland und 462 aus Italien - zu übernehmen. Später erwirkte man für 30 Prozent der zugeteilten Quote einen Aufschub bis März 2017. Gemeinsam mit Ungarn, das stets gegen Relocation votiert hatte, hat Österreich bisher null Flüchtlinge aus dem Programm übernommen.
Der aktuelle Regierungskonflikt entzündete sich an der von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Aussicht gestellten Übernahme von rund 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil lehnte dies ab und setzte Kanzler Kern damit unter Zugzwang.
Die Weigerung, Flüchtlinge aus Italien zu übernehmen, könnte sich übrigens noch als schlechtes Geschäft für Österreich erweisen. Aus Rom gibt es inzwischen erste Signale, dass Italiens Kooperationsbereitschaft bei der Rücknahme von mehreren tausend Dublin-Fällen aus Österreich sinken könnte.
