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Appell an Parteien

Sozialpartner einig bei Banken-Untersuchung

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer (S) und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) sprechen sich für eine rasche Abwicklung des Banken-U-Ausschusses aus. Grüne und SPÖ zeigen sich unbeeindruckt.

In einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung appellieren die beiden Spitzenvertreter der Sozialpartnerschaft an die parlamentarischen Parteien, "den Banken-Untersuchungsausschuss zügig und korrekt bis Jahresende abzuschließen. Der Ausschuss muss sich seiner Verantwortung um den Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich bewusst sein."

Nun müsse alles unternommen werden, so Leitl und Hundstorfer, um die Erfolgsgeschichte des Exports von Waren und Dienstleistungen nicht zu gefährden. Eine rasche Vorgangsweise wäre am besten geeignet, Nachteile für den Wirtschaftsstandort zu minimieren.

Hundstorfer ist als Chef des finanziell angeschlagenen ÖGB derzeit mit dem Verkauf der Gewerkschaftbank BAWAG beschäftigt. Leitl wiederum ist auch Mitglied des ÖVP-Bundesparteivorstandes. Die ÖVP macht sich für eine rasche Abwicklung der von SPÖ, Grünen und FPÖ eingesetzten U-Ausschüsses stark.

Grüne und SPÖ unbeeindruckt
Unbeeindruckt zeigen sich SPÖ und Grüne vom gemeinsamen Sozialpartner-Appell. Der SPÖ-Fraktionsführer Christoph Matznetter betonte, es gelte zwar weiter das Ziel, die Arbeit in dem Ausschuss möglichst schnell und effizient abzuwickeln. Es müsse aber sachlich fundiert untersucht werden und es sei die Frage, ob das bis Jahresende abgeschlossen werden könne.

Der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler bekannte sich zu einer korrekten Arbeit im Ausschuss, lehnte aber ein "Abwürgen" entschieden ab. Eine zu knappe Frist wäre "kontraproduktiv und daher abzulehnen".

Das BZÖ-Mitglied im Ausschuss, Josef Bucher, bezeichnete den Appell von Hundstorfer und Leitl als "nett". Der ÖGB-Präsident sollte aber zuerst einmal seine eigenen Genossen davon überzeugen und auch auf die handelnden Ausschussmitglieder von SPÖ, Grünen und FPÖ in diese Richtung einwirken. Das BZÖ wolle den Ausschuss ohnehin schnell über die Bühne bringen.



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