SPÖ

SP-Haider mahnt Umsetzung der Wahlversprechen ein

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Erich Haider: SPÖ soll in den Koallitionsverhandlungen „Kurs halten“ und die ÖVP soll dabei eine konstruktive Rolle spielen.

Der SPÖ-Chef des Landes Oberösterreich, Erich Haider, fordert in einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ von seiner Partei ein, auch bei den Koalitions-Verhandlungen mit der ÖVP „Kurs zu halten“ und die Versprechen des Wahlkampfes umzusetzen. „Wir werden sicher nicht bereit sein, mit der schlechten Politik der vergangenen Jahre weiterzumachen. Wir haben eine Wählerauftrag und müssen Kurs halten.“

Die ÖVP fordert Haider auf, sie solle eine konstruktive Rolle spielen: „Sie braucht ja nur einmal hinzuhören, was die Wähler wollen: Ein faires Pensions-System, mehr Arbeitsplätze, eine bessere Gesundheitsbetreuung. Das neoliberale Experiment des Wolfgang Schüssel ist beendet.“

Zum Thema Eurofighter meint Haider: „Ich versteife mich nicht auf den Ausschuss. Aber es ist wichtig, dass endlich Licht ins Dunkel gebracht wird. Dass dieser Vertrag endlich auf den Tisch kommt damit wir nachvollziehen können, wie er zustande kam und was er beinhaltet.“

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