Die Niederösterreichische Volkspartei ortete "parteipolitische Ansagen zur Unterstützung der herzlosen Politik von Minister Buchinger".
Die Pflege-Debatte hat auch am vierten Adventsonntag nicht Halt gemacht. Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, übte Kritik an Bundespräsident Heinz Fischer. Dieser hatte gestern, Samstag, gemeint, dass die Gesetze zu vollziehen seien. Niederösterreich hat auch nach dem Auslaufen der Amnestie-Regelung Straffreiheit für drei Monate ab dem neuen Jahr angekündigt.
Schneeberger ortete bei Fischer "parteipolitischen Ansagen zur Unterstützung der herzlosen Politik von Minister Buchinger (Sozialminister Erwin (S), Anm.)" Die SPÖ zeigte sich über die "Angriffe" der Volkspartei "erschüttert".
VP: Fischer helfe Straftätern aber nicht den Schwachen des Landes
Er
sei "tief betroffen von der Haltung des Bundespräsidenten", so Schneeberger
am Sonntag. Ein Bundespräsident "sollte eine moralische Instanz zum Schutze
der Schwächsten sein", so Schneeberger in einer Aussendung am Sonntag. "484
Straftäter" habe Fischer "im Rahmen der Weihnachtsamnestie begnadigt, aber
wenn es um die Schwächeren geht, sieht er keinen Grund zur Gnade", meinte
Schneeberger. "Wenn schon Amnestie, dann nicht für Einsitzende, sondern für
Pflegebedürftige. Eine Generation, die dieses Land aufgebaut hat, kann vom
Bundespräsidenten Respekt und Unterstützung erwarten und keine
Strafandrohungen", sagte der VPNÖ-Klubobmann.
SP: "Politische Perversität"
"Die Pröll-VP ist an
'politischer Perversität' kaum mehr zu übertreffen", konterte der
SP-Nationalratsabgeordnete Anton Heinzl, der von "Angriffen" der Volkspartei
gegen Fischer in Sachen Pflege sprach. "Es war die Pröll-VP, die in
Niederösterreich als Erste den Angehörigen, die sich einer illegalen
Pflegekraft bedient haben, die Strafbescheide ins Haus geschickt hat",
kritisierte er. "Es war auch die Pröll-VP, die jahrelang der
Pflegeproblematik tatenlos zugesehen hat. Sich nun am Bundespräsidenten
'reiben zu wollen' ist durchsichtiger als ein Kristallglas", so Heinzl in
einer Aussendung. Dass "ausgerechnet" Heinzl als "Verteidiger" von Fischer
auftrete, sei "bitter" für diesen, meinte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard
Karner.
