FPÖ hat neues Parteiengesetz mitbeschlossen – das ist nun eine gewaltige Hürde gegen den Aufbau einer Liste Strache.
7.500 Euro pro Spender und Jahr sowie insgesamt 750.000 Euro pro Partei – so viel darf seit 1. Juli 2017 an politische Parteien gespendet werden. Es waren SPÖ und FPÖ, die das Parteiengesetz verschärft haben – damit hat die FPÖ ihrem Ex-Parteichef eine gewaltige Hürde gegen den Aufbau einer Liste Strache in den Weg gelegt.
Denn: Eine neue Partei braucht Geld. Viel Geld, wie man bei den Neos sieht, die Hunderttausende Euro von ihrem Mäzen Hans Peter Haselsteiner erhalten haben. Und auch wenn FPÖ-Insider davon ausgehen, dass Strache zumindest einen Geldgeber – einen Industriellen – an der Hand hat. Mehr als 7.500 Euro dürfte er von diesem nicht annehmen; das sagt das Gesetz. Doch wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, oder eben Wege. Legal sind die allerdings nicht.
Der Parteien-Experte Hubert Sickinger sieht im Gespräch mit ÖSTERREICH drei Wege, das Parteiengesetz zu umgehen – es handelt sich um reine Gedankenspiele.
■ Umgehung 1: Aufträge. Sickinger verweist auf den neuen Job Straches als PR-Berater. „Es wäre denkbar, Strache sehr hohe Honorare zu zahlen. Er als Parteigründer könnte das Geld dann in seine Liste einbringen. Eines ist allerdings klar: Es müsste zuvor versteuert werden, sonst gäbe es Probleme mit der Finanz.“
■ Umgehung 2: Kredite. Strache könnte versuchen, bei Banken Kredite zu bekommen – zu diesem Zweck wird üblicherweise die Parteienförderung verpfändet. Da die Erfolgsaussicht einer Liste Strache vorsichtig gesagt fraglich ist, müsste aber ein Gönner bürgen. Allerdings: Wird die Bürgschaft schlagend, dann wäre der Kredit eine illegale Parteienspende – mit einer Strafandrohung bis zum dreifachen der Kreditsumme.
■ Umgehung 3: Kein Rechenschaftsbericht. Besonders frech und illegal wäre schlussendlich jener Weg, den die Kärntner Freiheitlichen vor ihrer Rückkehr zur FPÖ einschlugen: einfach keinen Rechenschaftsbericht abgeben. Als Sanktion droht das Einfrieren der Bundesparteiförderung: Für eine Liste Strache (und für die Kärntner) eine leere Drohung, Strache bekäme ohnehin „nur“ eine Landesförderung. Sickinger appelliert deshalb dringend an das Parlament, diese Umgehungen zu verhindern.
Günther Schröder
