Strache

Gesetz müsste umgangen werden

Spenden-Limit bremst Strache-Partei

FPÖ hat neues Parteiengesetz mitbeschlossen – das ist nun eine gewaltige Hürde gegen den Aufbau einer Liste Strache.

7.500 Euro pro Spender und Jahr sowie insgesamt 750.000 Euro pro Partei – so viel darf seit 1. Juli 2017 an politische Parteien gespendet werden. Es waren SPÖ und FPÖ, die das Parteiengesetz verschärft haben – damit hat die FPÖ ihrem Ex-Parteichef eine gewaltige Hürde gegen den Aufbau einer Liste Strache in den Weg gelegt.

Denn: Eine neue Partei braucht Geld. Viel Geld, wie man bei den Neos sieht, die Hunderttausende Euro von ihrem Mäzen Hans Peter Haselsteiner erhalten haben. Und auch wenn FPÖ-Insider davon ausgehen, dass Strache zumindest einen Geldgeber – einen Industriellen – an der Hand hat. Mehr als 7.500 Euro dürfte er von diesem nicht annehmen; das sagt das Gesetz. Doch wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, oder eben Wege. Legal sind die allerdings nicht.

Der Parteien-Experte Hubert Sickinger sieht im Gespräch mit ÖSTERREICH drei Wege, das Parteiengesetz zu umgehen – es handelt sich um reine Gedankenspiele.

■ Umgehung 1: Aufträge. Sickinger verweist auf den neuen Job Straches als PR-Berater. „Es wäre denkbar, Strache sehr hohe Honorare zu zahlen. Er als Parteigründer könnte das Geld dann in seine Liste einbringen. Eines ist allerdings klar: Es müsste zuvor versteuert werden, sonst gäbe es Probleme mit der Finanz.“

■ Umgehung 2: Kredite. Strache könnte versuchen, bei Banken Kredite zu bekommen – zu diesem Zweck wird üblicherweise die Parteienförderung verpfändet. Da die Erfolgsaussicht einer Liste Strache vorsichtig gesagt fraglich ist, müsste aber ein Gönner bürgen. Allerdings: Wird die Bürgschaft schlagend, dann wäre der Kredit eine illegale Parteienspende – mit einer Strafandrohung bis zum dreifachen der Kreditsumme.

■ Umgehung 3: Kein Rechenschaftsbericht. Besonders frech und illegal wäre schlussendlich jener Weg, den die Kärntner Freiheitlichen vor ihrer Rückkehr zur FPÖ einschlugen: einfach keinen Rechenschaftsbericht abgeben. Als Sanktion droht das Einfrieren der Bundesparteiförderung: Für eine Liste Strache (und für die Kärntner) eine leere Drohung, Strache bekäme ohnehin „nur“ eine Landesförderung. Sickinger appelliert deshalb dringend an das Parlament, diese Umgehungen zu verhindern.

Günther Schröder



OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten