Strache hält das Parteigericht für unzuständig. Die FPÖ Wien widerspricht dem Ex-Chef.
Riesenwirbel um das ÖSTERREICH-Interview mit Heinz-Christian Strache. Der Ex-FPÖ-Chef hatte darin das Parteigericht, das über seinen Ausschluss entscheiden soll, für unzuständig erklärt. „Das Schiedsgericht ist für einen Ausschluss statutarisch gar nicht zuständig.“ Die Verantwortung liege allein bei FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp und dem Vorstand.
Die Wiener FPÖ widerspricht dieser Darstellung vehement: „Ich weiß nicht, woher er diese Fantasie nimmt. Man kann nicht klar definierte Statuten interpretieren, wie es einem passt“, sagt der Landesgeschäftsführer von Wien, Michael Stumpf zu ÖSTERREICH. Strache behauptet auch, noch nicht geladen worden zu sein. Laut Wiener FPÖ erging die Ladung zweimal per Boten und wurde nun eingeschrieben abgeschickt.
"Schwebezustand muss endlich beendet werden"
ÖSTERREICH-Informationen zufolge ist Strache in der zweiten Wochenhälfte geladen. Zuletzt hatte er allerdings wissen lassen, vor dem Schiedsgericht gar nicht aussagen zu wollen.
Egal, ob Strache kommt oder nicht, nach dem Termin soll es mit dem Ausschluss jedenfalls schnell gehen. „Der Schwebezustand muss so bald wie möglich beendet werden. Unsere Parteimitglieder wollen Klarheit haben, wie es weitergeht“, so Stumpf. Der Plan: Das Schiedsgericht beendet seine Arbeit Ende dieser Woche und schickt seine Entscheidung an Nepp und den Wiener Parteivorstand.
Spätestens Anfang nächster Woche wird Strache ausgeschlossen. Die FPÖ ist bedacht darauf, alle Fristen und sonstigen Regeln penibel einzuhalten, damit „kein Formalfehler“ das Verfahren gefährdet.
An anderer Front ging es deutlich schneller. Die FPÖ Wien nahm Gemeinderat Karl Baron das Amt des Präsidenten der Freiheitlichen Wirtschaft Wien weg. Hintergrund: Baron hatte ein Loyalitätsschreiben zu Dominik Nepp nicht unterzeichnet, weil er mit Strache befreundet ist. Sein Gemeinderats-Mandat will er aber „vorerst“ behalten. Tritt er davon zurück, könnte Strache nachrücken.
Wilder Streit um Strache-Freund
„Es gibt kein Vertrauen in Karl Baron“, sagte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp über den Strache-Freund und Gemeinderat Karl Baron. Ihm wurde das Amt des Präsidenten der Freiheitlichen Wirtschaft Wien in einer Abstimmung der „Stammmitglieder“ entzogen. Neben Nepp sitzt in dem Gremium etwa auch Generalsekretär Harald Vilimsky.
Sein Gemeinderats-Mandat will Baron vorerst behalten. Tritt er von diesem Mandat zurück, könnte das weitreichende Folgen für die Wiener FPÖ haben. Denn davon profitieren könnte der gefallene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, für den Baron zuletzt offen Sympathien gezeigt hatte. Strache könnte dann in den Landtag einziehen.
D. Knob
