Der ÖVP-Chef hatte die Tatsache, dass Österreich einen roten Bundeskanzler hat, als Fehler bezeichnet.
Empörung herrscht bei der SPÖ über ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer. Bei der Abschlussveranstaltung der niederösterreichischen Volkspartei im Landtags-Wahlkampf hatte Molterer gemeint, dass der "Fehler, dass wir einen roten Bundeskanzler haben", korrigiert werden müsse. Aus der SPÖ beschwerten sich Klubchef Josef Cap, Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, Frauenministerin Doris Bures und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl.
ÖVP ignoriert Wählerwillen
Kalina meinte, es gäbe
keinen Grund für "mutwillig vom Zaun gebrochene Wahlen". Das Ziel der ÖVP
sei offenbar, "dem Bundeskanzler und der SPÖ nur ja keinen Erfolg zu gönnen,
blockieren, wo es nur geht, um den 'Irrtum der Wähler' von Oktober 2006 zu
korrigieren".
Auch Cap ortete in der Blockadepolitik der Volkspartei eine Strategie, um Neuwahlen zu provozieren. Er attestierte der ÖVP "Arroganz gegenüber dem Wähler".
Bures empfahl dem Koalitionspartner, mehr Respekt vor dem Wählerwillen bzw. dem Ergebnis der Nationalratswahl 2006 zu zeigen.
Und Niessl sprach von einer "inakzeptablen Wählerbeschimpfung" durch Molterer.
Unklare schwarze Linie
Wie ernst die Neuwahlgelüste der
Volkspartei tatsächlich sind, ist schwer auszuloten. Vor Parteichef Molterer
hatten am Donnerstag der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll
und Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka von Neuwahlen geträumt. Am Freitag
betonten dagegen Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und
Wissenschaftsminister Johannes Hahn, dass ein vorgezogener Urnengang kein
Thema sei.
