In der Innenministeriums-Affäre lässt sich die SPÖ die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses weiter offen. Die ÖVP warnt vor einem Koalitionsbruch.
Die Sozialdemokraten lassen die Volkspartei auf eine endgültige Entscheidung über einen parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa Innenministerium noch etwas warten. Nächsten Dienstag will sich der SPÖ-Klub gleich nach dem Sonder-Innenausschuss festlegen und den Beschluss bekanntgeben.
Die Affäre hat der frühere Chef des Bundeskriminalamts Herwig Haidinger ins Rollen gebracht. Er hat dem Innenministerium Amtsmissbrauch vorgeworfen. Laut Haidinger sollte ein Ermittlungsfehler in der Causa der entführten Natascha Kampusch vertuscht werden. Außerdem sollte die Exekutive belastendes Material gegen die SPÖ aus dem BAWAG-Skandal zutage fördern.
Parlament hat Kontrollaufgabe
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hält einen
möglichen U-Ausschuss nicht für eine Gefahr für die Koalition. Auf
der einen Seite würde eben die Regierung arbeiten, und auf der anderen Seite
würde das Parlament seine Kontrollaufgaben wahrnehmen. Das sei "kein
Widerspruch", so Cap. Es habe schon viele U-Ausschüsse gegeben, und das
sei noch nie verbunden worden.
ÖVP warnt vor Koalitionsbruch
Die ÖVP sieht das naturgemäß
anders. Für die Volkspartei bedeutet eine Zustimmung der Roten zu einem
Untersuchungsausschuss einen "klaren Koalitionsbruch", so der Zweite
Nationalratspräsident Michael Spindelegger. Ob das auch ein Ende der
Regierungszusammenarbeit bedeuten würde, ließ Spindelegger offen.
Im Koalitionspakt haben die beiden Großparteien festgeschrieben, einander im Parlament nicht überstimmen zu wollen.
BZÖ flirtet mit allen
Unterdessen hat das BZÖ auch der ÖVP
ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. Nachdem Kärntens Landeshauptmann
Jörg Haider den Sozialdemokraten die befristete Unterstützung einer
Minderheitsregierung angeboten hat, bietet sich Orangen-Chef Peter
Westenthaler jetzt den Schwarzen für eine Bereichskoalition an.
