SPÖ fordert 1.000 Euro Mindestlohn

Es sind knapp 50 Branchen, in denen die Mindestlöhne immer noch unter 1.000 Euro brutto im Monat liegen. Bei den Friseuren etwa liegt der Mindestlohn nur bei 600 Euro (siehe unten).

Die SPÖ will das jetzt ändern und bringt das heiße Eisen auf den Tisch der Koalitionsverhandlungen: Im Interview mit ÖSTERREICH tritt Bundesgeschäftsführerin Doris Bures für einen generellen Mindestlohn von 1.000 Euro ein. Weil dies in Kollektivverträgen noch nicht erreicht wurde, soll es eine gesetzliche Regelung geben. Bures: "Da trifft es sich gut, dass zur Verhandlungsrunde am Mittwoch die Sozialpartner kommen werden. Ich bin dafür, dass das bei dieser Gelegenheit diskutiert wird.“ Geht es nach Bures, soll der gesetzliche Mindestlohn in einem Koalitionspakt verankert werden.

Unternehmen zur Kassa
Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit will Bures nicht nur den so genannten "Blum-Lehrlingsbonus“ verlängern, sie fordert auch eine "Lehrlingsstiftung“: Hier will Bures jene Unternehmen zur Kassa bitten, die Facharbeiter benötigen, selbst aber keine Lehrlinge ausbilden. Damit sollen Jugendliche in Lehrwerkstätten ausgebildet werden.

Streit um Schüssel
ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel allerdings erteilte solchen Wünschen der SPÖ am Dienstag vorsorglich einmal eine Absage: Beim Beamtengewerkschaftstag sagte der Noch-Kanzler: "Im Moment wird 'Wünsch Dir was' gespielt. Ich habe kein Tischlein-Deck-Dich“, spielte Schüssel auf den Dukaten-Esel im gleichnamigen Märchen an. Schüssel zeigte sich auch skeptisch, was die De-facto-Einigung auf die Grundsicherung von 726 Euro betrifft: Lücken im Sozialnetz müssten geschlossen werden. "Der Arbeitsanreiz muss aber größer sein, als der Anreiz, nicht zu arbeiten.“

Koalitionskrampus
Bures übte am Kanzler scharfe Kritik: "Schüssel will offenbar den Koalitionskrampus und den Märchenonkel geben. Die Frage der Finanzierung ist Teil der Verhandlungen. Schüssel weiß das ganz genau.“

Kindergeld neu
Tatsächlich könnte die große Verhandlungsrunde nächste Woche weitere Fragen zu klären haben, denn Bures verhandelte Dienstagabend mit ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat das Familienkapitel: Demnach sollen Eltern das Kindergeld auch kürzer beziehen können. Im Monat bekämen sie mehr als die bisherigen 436 Euro - die Gesamtsumme bliebe allerdings dieselbe. Außerdem soll die Zuverdienstgrenze für alle, die ihre Arbeitszeit auf 25 Stunden reduzieren, aufgehoben werden. Ziel: Mehr Väter sollen in Karenz gehen.

Vom Friseur bis Blumenbinder
In 40 bis 50 Branchen gibt es Mindestlöhne unter 1.000 Euro brutto monatlich. In manchen Bereichen beträgt der Mindestlohn sogar nicht einmal 900 Euro:

• Friseure:
  Ihr Kollektivvertrag (KV) sieht ein Mindestgehalt von 600 € vor.
• Bäckergewerbe:
  Im Bäckergewerbe müssen sich die Angestellten mit etwa 820 € brutto begnügen.
• Fleischergewerbe:
  Fleischer zählen mit 865 € nicht zu Bestverdienern.
• Naturblumenbinder und -händler:
  Denselben Mindestlohn wie Fleischer.
• Zahnarztassistenten:
  Nicht viel besser geht es Ordinationshilfen bei Zahnärzten und Dentisten. Ihr KV liegt bei 900 €.
• Papier verarbeitendes Gewerbe:
  Auf mindestens 905 € kommen Angestellte dieses Industriezweiges.
• Schuhmachergewerbe:
  Ebenfalls nur rund 905 € Mindestgehalt gibt es für Schumacher. Aktuelle Zahlen darüber, wie viele Arbeitnehmer tatsächlich nur nach dem Kollektivvertrag bezahlt werden, liegen allerdings nicht vor.