Änderung
SPÖ fordert Reform der Fußfessel
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) gerät in der Debatte um die Fußfessel für einen Sexual-Täter in der Koalition unter Druck. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert in ÖSTERREICH (Freitag-Ausgabe) eine Reform der gesetzlichen Voraussetzung für die Vergabe von Fußfesseln: "Wir haben hier ganz klar Handlungsbedarf. Die gesetzlichen Regelungen müssen geändert werden. Wir müssen in das Gesetz ausdrücklich reinschreiben, dass bei Gewaltdelikten mit besonderem Schwerpunkt auf den Sexualbereich die Opferinteressen ganz zentral im Vordergrund stehen müssen. Das steht jetzt so nicht drinnen." Der SPÖ-Politiker fordert Karl zum Handeln auf: "Da wird es einen Diskussionsverlauf geben müssen. Ich erwarte mir, dass die Justizministerin geeignete Vorschläge zur Änderung unterbreitet. Nur Betroffenheit zu zeigen, ist ein bisschen wenig."
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