Außenministerin informierte Parlamentsklubs über Vorgangsweise.
Die SPÖ verlangt von der Regierung Klarheit über die Vorgangsweise bei der geplanten Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. Auf Antrag der Partei fand daher am Donnerstag ein Treffen des Rats für Integrations- und Außenpolitik statt. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) informierte Vertreter der Parlamentsklubs über den Stand der Dinge in Sachen Doppelpass, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.
SPÖ-Südtirol-Sprecher Hermann Krist zeigte sich nach dem Treffen im Außenministerium wenig zufrieden. Die Sozialdemokraten seien "in großer Sorge über die Gefährdung des freundschaftlichen Dialogs mit Italien und Südtirol", erklärte Krist in einer Aussendung. "Immerhin kritisieren sowohl hochrangige Südtiroler als auch italienische Politiker das Projekt Doppelpass", so der SPÖ-Politiker. Angesichts der Kritik des Südtiroler Landeshauptmanns Arno Kompatscher an Vertretern der FPÖ verstehe die SPÖ überhaupt nicht, warum "dieses Projekt noch weiter vorangetrieben wird". Kompatscher hatte im APA-Interview vom Donnerstag gemeint, einzelne FPÖler aus der zweiten Reihe hätten sich "aufgeführt wie Elefanten im Porzellanladen".
Krist kritisierte, dass ein Gesetzesentwurf offenbar den Medien zugespielt worden sei, die dafür zuständigen Parlamentarier aber noch nicht informiert wurden. Der Außenministerin bescheinigte Krist "ehrliche Bemühung". Bei dem Treffen sei nur klar geworden, "dass die Kommunikation zwischen Außenministerium und Innenministerium nicht ganz rundläuft".
Außenministeriumssprecher Peter Guschelbauer betonte dagegen gegenüber der APA am Donnerstag erneut, dass bisher noch kein Gesetzesvorschlag vorliege. Die Vorbereitungen auf Expertenebene würden laufen, weitere Schritte würden aber "in enger Abstimmung mit der Landesregierung in Bozen und der Regierung in Rom" gemacht, wurde einmal mehr betont. Zum Zeitplan der Umsetzung des Regierungsvorhabens gab es keine Informationen.
