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Causa Westenthaler

SPÖ für Westis Auslieferung - ÖVP für Warten

Der Nationalrat muss bald entscheiden, ob BZÖ-Chef Westenthaler die Immunität verliert. Hintergrund ist seine mutmaßliche Falschaussage nach der Prügelaffäre.

SPÖ, Grüne und FPÖ sind für die Aufhebung der Immunität von BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Die ÖVP will erst die Entscheidung des Immunitätsausschusses abwarten.

Aufgabe des Ausschusses
Der Immunitätsausschuss des Nationalrats wird darüber abgestimmt, ob der Vorwurf der falschen Zeugenaussage gegen Westenthaler im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit steht, dann wird seine Immunität nicht aufgehoben. SPÖ, Grüne und FPÖ sehen den Zusammenhang aber nicht gegeben und halten eine Auslieferung daher für gerechtfertigt.

Pro Auslieferung
Die SPÖ wird im Immunitätsausschuss "im Interesse Westenthalers", der ja an der Aufklärung des Falls interessiert sei, der "gängigen Praxis im Immunitätsausschuss" folgen, so der Pressesprecher des SPÖ-Parlamentsklubs. Demnach werden Abgeordnete bei Delikten, die nichts mit ihrer politischen Tätgkeit zu tun haben, ausgeliefert.

Auch die Grüne Vize-Chefin Madeleine Petrovic meint, "Auch wenn beim BZÖ raue Sitten herrschen, gehören Wirtshausraufereien und die gerichtlichen Folgen nicht zum Aufgabenbereich eines Klubobmanns im Parlament."

In der FPÖ besteht ebenfalls "grundsätzlich die Tendenz", der Auslieferung von Westenthaler zuzustimmen. Das sei "nichts Persönliches", hieß es aus der Blauen Bundespartei. Es gehe um die Aufklärung eines Gewaltverbrechens, und dazu wolle man alles "beitragen, was dienlich ist".

Abwarten
Vorsichtiger äußert man sich in der ÖVP zur Causa. ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz möchte der Entscheidung des Immunitätsausschusses nicht vorgreifen. Er erwarte aber wie üblich eine "breite Zustimmung zu dem Beschluss", wie immer dieser im Ausschuss auch ausfalle.



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