SPÖ kritisiert ÖVP-Entwurf scharf, Schwarze kontern nun.
Die ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter und Wolfgang Sobotka weisen die "Attacken" von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in Sachen Sicherheitspaket zurück - und geben ihm den Vorwurf des "Wahlkampfmodus" zurück. Sobotka vermisst eine klare Linie in der SPÖ und stellte deren Paktfähigkeit infrage. Brandstetter geht davon aus, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) "hier für Ordnung sorgen wird".
Denn er könne sich, so der Justizminister in einer Stellungnahme, nicht vorstellen, dass Jarolims Vorstoß mit den maßgeblichen Kräften der SPÖ akkordiert ist. Schließlich habe sich die Koalition "bewusst für eine gemeinsame Begutachtung durch beide Regierungsparteien" entschlossen. Er sei "verwundert und enttäuscht" über Jarolims Attacken. In der Sache ließen sich alle Argumente des SPÖ-Justizsprechers Punkt für Punkt widerlegen.
Innerhalb der SPÖ fehle "eine klare Linie, die für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Regierungsarbeit aber nötig wäre", meinte Innenminister Sobotka ebenfalls in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Sicherheitspaket sei über Monate hinweg verhandelt worden, am Ende sei man "gemeinsam mit der SPÖ" in Begutachtung gegangen. Wenn nur wenige Wochen später die Ablehnung des Koalitionspartners folge, dann lasse "ein derartiges Vorgehen jeden Funken an Paktfähigkeit vermissen. Vereinbarungen zuzustimmen, um sie später aus Wahlkampfgründen wieder abzulehnen, halte ich für bedenklich."
Experten des Justizministeriums, des Innenressorts und auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hätten auf notwendigen Veränderungsbedarf im Sicherheitsbereich hingewiesen. Er, Sobotka, sei es "leid, dass man hier ständig versucht, ein völlig falsches Bild zu zeichnen". Um "Kriminelle im Fall eines begründeten Verdachts rasch aus dem Verkehr ziehen zu können", seien entsprechende Gesetze nötig. "Nur Verbrecher haben etwas zu befürchten, niemand sonst", beteuerte der ÖVP-Innenminister.
