Nach dem Versöhnungsgipfel beim Italiener bessert sich die Laune der SPÖ - die ÖVP bleibt misstrauisch.
Ungewohnt harmoniebedürftig hat sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag gezeigt. Er lobte die "gemeinsamen Erfolge" mit dem Koalitionspartner ÖVP. Den Beinahe-Kuschelkurs begründete Kalina mit seinem eigenen Appell an den Regierungspartner.
Sanfte Kritik an der ÖVP gab es trotzdem in Sachfragen.
Gemeinsame Handschrift
Kindergeld, Pflege, Erhöhung der
Mindestpension und Wahlaltersenkung: Alles Themen, wo Kalina die gemeinsame
Handschrift von SPÖ und ÖVP sieht. "Angesichts der Bilanz
nach einem Jahr kann man wirklich zufrieden sein." Die Regierungsarbeit
in den vergangenen Tagen sei zwar in den Schatten gestellt worden, gelähmt
sei sie aber noch lange nicht. Mitschuld an der Misere haben für Kalina auch
die Medien.
Verhältnismäßig groß war diesmal die Begeisterung für den Koalitionspartner. "Ich will die ÖVP in das Lob miteinbeziehen", meinte Kalina. Volle Entwarnung gab es trotzdem nicht. Als Reibepunkte nannte er etwa die Lehrlingsausbildung, wo die SPÖ den Blum-Bonus ausbauen will - dazu gibt's auch ein entsprechendes Sozialpartnerpapier.
Ausländische Fachkräfte
Einen weiteren Appell richtete
der rote Bundesgeschäftsführer an ÖVP-Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein, der für die SPÖ den Arbeitsmarkt zu früh für ausländische
Fachkräfte öffnen will. Die rote Richtung: "Schulen, Schulen,
Schulen - das ist die Devise, die wir in diesem Bereich brauchen."
Zuerst müsse man heimische Facharbeiter ausbilden.
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Missethon bleibt misstrauisch
ÖVP-Generalsekretär Hannes
Missethon ist offenbar nicht restlos überzeugt. Zwar habe man bei der
letzten Ministerratssitzung wesentliche Projekte umsetzen können.
Federführend in der Arbeit sei aber die ÖVP-Regierungsmannschaft, so
Missethon.
ÖVP macht die Arbeit
Ungefähr zwei Drittel der
Gesetzesvorhaben seien aus schwarzen Ministerium gekommen, so der
ÖVP-Generalsekretär. "Treibende Kraft" in der Regierung sei die Volkspartei.
Pocht auf Koalitionspakt
Das Umsetzen gemeinsamer Projekte
funktioniere vor allem dann besonders gut, wenn man "auf Basis des
Regierungsübereinkommens" bleibe, meinte der ÖVP-Stratege. "Wenn wir darüber
hinaus grasen, wird es immer von der Diskussion her intensiv". Und die SPÖ
würde allzu oft über das Regierungsübereinkommen hinausschießen.
