SPÖ-Revolte gegen eigene Ministerin

Wien

SPÖ-Revolte gegen eigene Ministerin

Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek verliert massiv an Rückhalt in ihrer Partei.

117 Millionen weniger für die Schulen in den nächsten beiden Jahren – das Sparpaket Heinisch-Hoseks wackelt jetzt gewaltig: Zuerst drohten die SPÖ-Landeshauptleute mit Klage, weil sich die Ministerin die Hälfte des Geldes von den Ländern durch Kürzung bei den Landeslehrern holen will. Und jetzt stehen immer mehr SPÖ-Abgeordnete auf – sie wollen das Sparpaket, das größere Klassen und weniger Teamteaching bringt, nicht mehr mittragen:

■ SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann zu 
ÖSTERREICH: „Ich werde das nicht kampflos hinnehmen, ein Durchwinken des Budgets gibt es mit mir nicht.“
■ SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger nennt es einen „Wahnsinn“ bei der Bildung zu sparen und fordert stattdessen eine Reichensteuer.
■ SPÖ-Vizebürgermeisterin Renate Brauner aus Wien wettert: „In der Bildung zu sparen, rächt sich langfristig.“ Auch Siemens-General Wolfgang Hesoun ist gegen das Sparpaket.
■ Die SPÖ-Landeschefs Peter Kaiser (Kärnten) und Hans Niessl (Bgld.) drohen Heinisch-Hosek gar mit Klagen.

Jetzt Gipfel in der 
Friedensburg Schlaining

Am 21. Mai tagen die Landeschefs in der Friedensburg Schlaining – Heinisch wird dorthin zitiert werden. Die SPÖ-Spitze versuchte, in der Person von Klubchef Andreas Schieder Heinisch zu unterstützen – doch in der SPÖ brodelt es immer heftiger.
Selbst ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank ist unzufrieden: „Man hätte mit den Betroffenen längst reden müssen.“ Ihr Vorschlag; Vielleicht könne man ja Mittel aus dem Sozialbereich umschichten.

SPÖ-Abgeordnete Holzinger:
»Ein Wahnsinn, in 
den Schulen zu sparen«

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum Schulsparpaket?
Daniela Holzinger: Ich halte es für einen Wahnsinn, in den Schulen zu sparen. Wir haben mit Mühe die Drop-out-Quote der 15-Jährigen um 5.000 gesenkt – diese Jugendlichen gehen künftig wieder verloren.

ÖSTERREICH: Werden Sie gegen das Budget stimmen?
Daniela Holzinger: Das weiß ich noch nicht, ich würde mir einen Antrag wünschen, am besten von der SPÖ, der festlegt: Bei Bildung wird nicht gespart. Ich werde verbündete suchen. Wenn man bei der Hypo vor Folgekosten warnt, was ist denn dann mit den Folgekosten, wenn die Ausbildung schlechter wird? Wer bezahlt denn das?

ÖSTERREICH: Woher soll das Geld denn kommen?
Daniela Holzinger: Es ist doch ein Wahnsinn, Mittel zu streichen, ohne über eine Reichen-, Erbschafts- oder eine neue Grundsteuer zu diskutieren.

Harsche Kritik von SP-Kollege
Niessl: »Sparpläne sind nicht durchdacht«

ÖSTERREICH: Wie wollen Sie gegen die Sparpläne der Bildungsministerin vorgehen?
Hans Niessl: Die Sparpläne sind nicht durchdacht. Ich fordere, dass sie zurückgenommen werden. Der Schwerpunkt des Sparens muss bei der Verwaltung, bei den Bezirksschulräten, im Ministerium liegen. In diese Richtung werden die Länder argumentieren.

ÖSTERREICH: Sie setzen auf eine Diskussion?
Hans Niessl: Wir lassen uns nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Wir werden auch überprüfen, inwieweit rechtliche Möglichkeiten gegeben sind.

ÖSTERREICH: Werden die burgenländischen Abgeordneten gegen das Budget stimmen?
Hans Niessl: Kollege Preiner ist selbst Lehrer und ich gehe davon aus, dass er sich mit den kritischen Stimmen im SPÖ-Klub solidarisieren wird. Darabos ist als Bundesgeschäftsführer in einer besonderen Situation.



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