Gusenbauer

Steuerreform

SPÖ will Familienbeihilfe erhöhen - ÖVP dagegen

Erhöhung der Familienbeihilfe - so setzt sich die SPÖ jetzt für Familien ein. Die ÖVP lehnt den Plan allerdings bereits ab.

Frauenministerin Doris Bures präsentierte am Montag einige Vorstellungen der Sozialdemokraten, am konkretesten davon der Wunsch nach einer deutlichen Anhebung der Familienbeihilfe. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wiederum stellte klar, dass es - wie mit der ÖVP ausgemacht - bei einer Gesamtentlastung von drei Milliarden Euro bleiben wird.

Anhebung der Familienbeihilfe
Definitiv fordern wird die SPÖ eine deutliche Anhebung der Familienbeihilfe, die seit 2000 nicht mehr erhöht worden sei. Auf genau Zahlen wollte sich Bures nicht einlassen. Ihre Forderung werde aber hoch sein, um ein entsprechendes Ergebnis am Ende zu erzielen.

ÖVP: "Förderung zu breit und zu teuer"
Die ÖVP lehnt den SPÖ-Plan nach einer Erhöhung der Kinderbeihilfe rundweg ab. Der 2. Nationalratspräsident Michael Spindelegger begründet gegenüber ÖSTERREICH (Dienstag-Ausgabe) sein Nein so: "Diese Förderung wäre zu breit und damit zu teuer. Wir würden vor allem kinderreiche Familien in schlechten Einkommensverhältnissen besonders fördern. Das wären zum Beispiel Ausländerfamilien, die traditionell viele Kinder haben. Das ist zwar schön und gut, kann aber nicht der alleinige Focus dieser Steuerreform sein."

Stattdessen steuerfreies Existenzminimum
Spindelegger will lieber das ÖAAB-Modell eines steuerfreien Existenzminimums für jedes Kind durchsetzen: Für jedes Kind wird demnach der halbe Ausgleichszulagenrichtsatz von 747 Euro - also 373,50 Euro - berechnet und steuerfrei gestellt. Damit wären pro Kind laut Spindelegger rund 5.000 Euro im Jahr steuerfrei.

Neuer Anlauf für "Papa-Monat"
Im Sinne der Familien geplant ist seitens der SPÖ ebenfalls ein weiterer Anlauf für einen "Papa-Monat". Ebenfalls von Bures eingefordert wurde ein Bekenntnis der schwarz regierten Länder bzw. Kärntens, doch noch auf die Anstoßfinanzierung des Bundes zur Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze einzugehen. Schließlich zeigte die Frauenministerin Sympathien für den auch von der Wirtschaftskammer goutierten Vorschlag von ÖGB und Arbeiterkammer, einen Kinderbetreuungsbonus einzuführen, der allen Eltern zugute kommt, die ihre Kinder in einer professionellen Einrichtung unterbringen. Dieses Idee habe "Charme", fand Bures.

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