Verhandlung mit anderen Oppositionsfraktionen für Drei-Parteien-Misstrauensantrag
Die SPÖ hofft, dass die Opposition in der bevorstehenden Plenarwoche geeint gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeht. Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried erklärte am Montag bei einer Pressekonferenz, zuversichtlich zu sein, gemeinsam mit Neos und Liste Jetzt einen Misstrauensantrag zustande zu bringen.
Für Leichtfried ist der Innenminister in seinem sensiblen Ressort am falschen Platz, habe dieser doch offensichtlich Probleme mit dem demokratischen Rechtsstaat. An die ÖVP-Abgeordneten appellierte der stellvertretende Klubchef, sich als Demokraten und nicht als türkise Befehlsempfänger erkennen zu geben und die Oppositionsinitiative zu unterstützen.
Freiwillige Hilfe
Zweiter Schwerpunkt der SPÖ in der Plenardebatte am Mittwoch ist die freiwillige Hilfe. In einer Kurzdebatte will man mittels Fristsetzungsantrag das eigene Ansuchen, freiwilligen Helfern fünf Tage Sonderurlaub zu ermöglichen, vorantreiben. Die Kosten dafür sollen nicht an den Arbeitgebern hängen bleiben, sondern sie sollen aus den Katastrophenfonds von Bund und Ländern einen Ersatz bekommen. Überlegt wird seitens der Sozialdemokraten auch noch ein Antrag, den Karfreitag zum Feiertag für alle zu machen.
Bereits fix ist, dass die SPÖ den Dienstag parlamentarisch bestimmen darf, hat sie da doch eine Sondersitzung zum Thema Ärztemangel einberufen lassen. Gefordert wird bei dieser eine Attraktivierung des Hausarztberufs, ein Vorantreiben der Primärversorgungseinheiten sowie eine bürokratische Erleichterung, Gruppenpraxen zu führen.
