Vor allem die Kriterien zur Gemeinnützigkeit bräuchten laut den Orangen mehr Klarheit. Anlass der Debatte sind die "gemeinnützigen" Stiftungen der Roten.
Das BZÖ fordert, dass beim Stiftungsrecht "endlich Klarheit" geschaffen wird und hat für die Plenarwoche im Nationalrat entsprechende Anträge bzw. eine Anfrage an ÖVP-Finanzminister Josef Pröll angekündigt. Klubobmann Josef Bucher verlangt "klare Definitionen für die Gemeinnützigkeit" von Stiftungen. Unter anderem soll geklärt werden, ob Parteien überhaupt Stiftungen halten sollen, so Bucher.
Schwammige Regelung
Stiftungen wie jene der SPÖ Steiermark würden
nicht dem Ursprungsgedanken der Gemeinnützigkeit entsprechen, findet Bucher.
Er fordert deshalb, dass der Unterschied zwischen privaten und betrieblichen
Stiftungen klarer herausgearbeitet wird. Das BZÖ verfüge übrigens über keine
Stiftungen: "Wir halten keine Stiftungen. Wir haben auch kein Vermögen." Die
Parteienförderung würde für Wahlkämpfe aufgewendet, so der Parteiobmann.
BZÖ misstraut Fekter
Das Bündnis überlegt auch, einen
Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter zu stellen und
begründet das etwa mit dem "exorbitanten Anstieg" der Kriminalität, so der
Abgeordnete Ewald Stadler. Auch ihr Umgang mit der Asylrichtlinie oder der
Causa Mensdorff würde einen Misstrauensantrag rechtfertigen, argumentiert
Stadler. In einer Klubsitzung soll entschieden werden, ob das politische
Instrument genutzt wird.
