Der Gewerkschaftsbund hat seit Jahren seinen Streikfonds in einer Stiftung geparkt. ÖGB-Chef Foglar übernahm sie von seinem Vorgänger Verzetnitsch.
Lautstark fordern viele SPÖ-Politiker eine stärkere Besteuerung von Wohlhabenden. Gleichzeitig haben aber sowohl die steirische als auch die oberösterreichische Landespartei ihr Vermögen steuerschonend in diskreten Privatstiftungen geparkt.
ÖGB-Stiftung seit 2002
Doch nicht nur das: Der
SPÖ-dominierte ÖGB hat schon im Jahr 2002 sein Vermögen in der
„Österreichischen Gewerkschaftlichen Solidarität Privatstiftung“
organisiert. Stiftungszweck: Verwaltung des ÖGB-Vermögens, insbesondere des
sagenumwobenen Streikfonds. Laut ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider – er sitzt
im Vorstand der Stiftung – habe die Entscheidung für die Stiftung allerdings
nichts mit Steuervorteilen zu tun: „Das ist beim ÖGB nicht so gravierend.“
Im Stiftungsbeirat sitzen neben ÖGB-Chef Erich Foglar alle stimmberechtigten
Mitglieder des ÖGB-Vorstands.
Bei der Stiftung gehe es vor allem um Geheimhaltung: Man wollte die Gegenseite darüber im Unklaren lassen, wie prall der Streikfonds gefüllt ist und wie lange die Gewerkschaft einen Arbeitskampf aushält.
ÖGB-Geld bei heimischen Banken
Mit der 2002 unter dem
damaligen ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch gefundenen Lösung ist Schneider – er
ist erst seit 2006 Finanzchef – nicht unbedingt glücklich: „Ich würde den
Streikfonds heute anders organisieren. Wir kriegen das Vermögen aber nicht
leicht aus der Stiftung heraus“, so Schneider. Mit Blick auf den
BAWAG-Skandal hält er fest, dass der ÖGB sein Geld „nicht in der Karibik,
sondern bei österreichischen Banken veranlagt hat“.
Bundes-SPÖ ohne Stiftung
Am Montag beeilte sich die
Bundes-SPÖ zu versichern: „Es gibt keine Stiftung der Bundes-SPÖ.“ Auch die
Wiener Landes-SPÖ betonte, dass sie in ihrem Einflussbereich keine Stiftung
habe – auch nicht in einem ihr nahestehenden Unternehmen.
Die ÖVP nimmt die Enthüllungen trotzdem zum Anlass für Attacken gegen die Roten: So spricht ÖVP-General Fritz Kaltenegger von einer „Doppelzüngigkeit der SPÖ“. Sie wettere ständig gegen Steuerprivilegien, die sie als Partei aber selbst in Anspruch nehme.
