EU-Parlamentspräsidentin Metsola: EU muss Sanktionen verschärfen
Österreich wird alle Maßnahmen, auch Sanktionen, gegen den Iran unterstützen.
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Das sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Freitag nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Wien. Stocker verurteilte die "beispiellose Gewalt des iranischen Regimes auf das Schärfste". "Das iranische Regime ist mit brutaler Grausamkeit und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen", sagte er.
Christian Stocker.
Diejenigen, die sich für Freiheit im Iran stark machten, hätten seine volle Unterstützung, so der Bundeskanzler weiter. Er forderte, die Verantwortlichen für die Gewalt im Iran müssten zur Verantwortung gezogen werden, Demonstranten, die ihre Rechte ausübten, seien unverzüglich freizulassen.
"Dies muss ein Ende haben"
Metsola zeigte sich "entsetzt" über das Ausmaß der vom iranischen Regime eingesetzten tödlichen Gewalt. "Dies muss ein Ende haben", sagte sie. Die EU müsse ihre Maßnahmen verschärfen. Das Europäische Parlament habe bereits die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation verlangt und außerdem iranischen Diplomaten den Zugang zu seinen Räumlichkeiten verwehrt. "Es ist höchste Zeit für Freiheit im Iran", sagte Metsola. Nach Angaben der US-Menschenrechtsgruppe HRANA sind bei den Unruhen bisher 2.677 Menschen getötet worden.
