Parlament segnet Griechen-Paket ab.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist erbost. Er lehnt das dritte Hilfspaket für Griechenland strikt ab und will die Österreicher dazu befragen: „Wir fordern eine Volksabstimmung“, sagt er im ÖSTERREICH-Interview. Es könne nicht sein, dass die Schuldner (Griechenland) abstimmen dürfen, die Gläubiger, wie Österreich, aber nicht.
Sondersitzung ist am Donnerstag oder Freitag
Die Regierung wird die Forderung Straches aber vorerst nicht hören. Allerdings muss das österreichische Parlament noch über das Paket abstimmen. Der Fahrplan:
- Athen: Am Mittwoch stimmt erst einmal das griechische Parlament über die geforderten Reformen ab.
- Ausschuss: Stimmt Athen den Maßnahmen zu, startet das Prozedere in Österreich. Zunächst befasst sich am Donnerstag der ESM-Unterausschuss damit. Theoretisch reicht eine einfache Mehrheit unter den 18 Mitgliedern des Ausschusses.
- Sondersitzung: Parlamentspräsidentin Doris Bures hat allerdings bereits klargemacht, dass sie eine Sondersitzung des Plenums abhalten möchte. Diese dürfte am Donnerstag oder Freitag stattfinden. Eine einfache Mehrheit reicht.
Grüne und Neos wollen bei Plenum zustimmen
Die Zustimmung des Parlaments braucht ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, damit er dem Hilfsprogramm im ESM-Gouverneursrat zustimmen kann.
Die Grünen planen, im Plenum mit Ja zu votieren. Allerdings fordert Werner Kogler im ÖSTERREICH-Gespräch statt ständiger Sparmaßnahmen auch die Bereitschaft zu Investitionen. „Das Ergebnis würde Griechenland sonst noch weiter in die Sackgasse führen.“ Auch die Neos wollen zustimmen, glauben aber, „dass es ohne Schuldenschnitt nicht gehen wird“.
FPÖ-Chef über neues Hilfspaket
ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie die Einigung?
Heinz-Christian Strache: Eines ist jetzt ganz klar: Der EU geht es nur darum, den Euro um jeden Preis durchzusetzen. Und diesen Preis begleichen statt der Bank einmal mehr die Steuerzahler.
ÖSTERREICH: Was wäre Ihr Weg gewesen?
Strache: Die einzig nachhaltige Lösung wäre ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Ich sage ganz klar: Wir fordern eine Volksabstimmung in Österreich. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Schuldner abstimmen dürfen, aber die Gläubiger nicht. Niemand in dieser Regierung hat mehr eine Legitimation, über ein drittes Hilfspaket abzustimmen.
ÖSTERREICH: Wie würde die Frage zur Abstimmung lauten?
Strache: Die Frage müsste lauten: „Soll sich Österreich ein weiteres Mal an Zahlungen beteiligen, bei denen klar ist, dass kein Cent zurück fließt?“ (knd)
