Der Vizekanzler ist weiter gegen das Haftentlastungspaket von Justizministerin Berger.
Vizekanzler Wilhelm Molterer wendet sich weiter gegen das von Justizministerin Maria Berger geplante Haftentlastungspaket. Berger hat das Maßnahmenbündel erarbeitet, um dem Problem der überfüllten Gefängnisse entgegenzuwirken. Unter dem Motto "Hackeln statt Sitzen" will sie z.B. die Verurteilten mehr gemeinnützige Arbeit tun lassen und weniger wegsperren. Molterer hat nur bedingt Verständnis.
"Kein Pardon"
Nach wie vor lässt sich der ÖVP-Chef
nicht erweichen. Mit der ÖVP werde es "sicher kein Pardon für Häftlinge
geben", so Molterer laut Medienberichten. Ein Punkt stößt ihm besonders
sauer auf: Derzeit kann man die Haft bei Freiheitsstrafen von maximal einem
halben Jahr abzahlen. Berger will, dass man künftig neun Monate finanziell
ablösen kann. Das komme "sicher nicht in Frage, denn das wäre ein völlig
falsches Signal und nicht im Interesse der Sicherheit", findet der
Vizekanzler.
