Im Prozess gegen den früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt am Freitag der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) als Zeuge aus.
Strache und der mitangeklagte Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz stehen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung vor dem Wiener Straflandesgericht. Laut Anklage soll Strache Stieglitz für eine Spende an einen FPÖ-nahen Verein einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft haben.
Zu dieser Zeit war Hofer Infrastrukturminister und für die Aufsichtsrats-Entsendung in die Asfinag bzw. die ÖBB, wo Stieglitz zu seiner Verärgerung doch nicht zum Zug kam, zuständig. In seiner Einvernahme hatte Strache seine eigene Beteiligung an Aufsichtsrats-Bestellungen der ÖVP/FPÖ-Regierung heruntergespielt - er sei zwar involviert gewesen und habe teils nachgefragt, die Entscheidungen habe in seinem Ressortbereich aber Hofer getroffen.
Strache habe "Wünsche geäußert"
Vor Beginn der Verhandlung betonte Hofer vor Journalisten, dass er von Zahlungen Stieglitz' an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" nichts gewusst habe. Aufgrund seiner Erfahrung als Immobilienentwickler sei er für die Aufgabe als Aufsichtsrat geeignet erschienen. Auf die Frage, ob er ihn heute wiederbestellen würde, meinte er: "Wiederbestellen ist eine andere Sache." Dabei müsse man die Entwicklungen seither beachten.
Beim Einfluss Straches auf die Bestellung von Stieglitz blieb Hofer vor der Verhandlung vage. Strache habe "Wünsche geäußert". Auch gegen Hofer wurde in der Causa ermittelt, das Verfahren aber eingestellt.
Nach dem Verhandlungstag am Freitag wird der Prozess erst Mitte Juli fortgesetzt, das Urteil wird frühestens am 29. Juli verkündet.
