Stieglitz wollte die Fragen der Staatsanwaltschaft nicht beantworten.
Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht die Bestechlichkeits-Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Bei seiner Befragung stellte der ehemalige FPÖ-Obmann seinen Einfluss auf diverse Postenvergaben als geringer dar als von der Staatsanwaltschaft angenommen. Ihm wird vorgeworfen, dem befreundeten Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz gegen Spendengelder einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft zu haben.
Im Kern geht es darum, dass Stieglitz dem FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" in vier Tranchen insgesamt 10.000 Euro gespendet hat. Strache soll im Gegenzug dafür gesorgt haben, dass Stieglitz bei der Asfinag landete. Beide bestritten die Vorwürfe bzw. den Konnex zwischen Spende und Postenvergabe.
Strache: "Meine Unterstützung wird überbewertet"
Ganz generell werde sein Einfluss auf Postenvergaben in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung falsch eingeschätzt, meinte Strache in seiner Aussage. "Die Unterstützung wird vielleicht da und dort von manchen Leuten überbewertet", so der angeklagte Ex-Politiker. "Der Parteichef oder Vizekanzler entscheidet alles" - das habe es nicht gespielt. Seine Unterstützung für Stieglitz, aber auch für andere Personen habe darin bestanden, dass er nachgefragt habe im Sinne von, dass sich die Entscheidungsträger in den Ministerien bestimmte Persönlichkeiten näher ansehen sollte - im Sinne eines "Name Dropping" also, half Richterin Mona Zink nach. "Aber entscheiden tue ich das nicht, das tut der Minister", meinte Strache in Sachen Aufsichtsratsbestellungen.
In der türkis-blauen Regierung seien die Postenbesetzungen im Verhältnis 2:1 aufgeteilt gewesen, schilderte Strache. In jenen Ministerien, die der FPÖ zugefallen seien, hätte die FPÖ jeweils für zwei Posten das Vorschlagsrecht gehabt und die ÖVP für einen, in türkisen Ministerien war es umgekehrt.
Bereits im Vorfeld der Nationalratswahlen 2017 habe man informell nachgefragt, welche Persönlichkeiten sich die Übernahme eines Aufsichtsratsmandats vorstellen könnten, so Strache. Das sei bei Stieglitz der Fall gewesen. Mit dem Unternehmer sei er befreundet gewesen, man habe sich auch über private Probleme ausgetauscht. Rechnungen bei gemeinsamen Essen habe im Regelfall er selbst beglichen, betonte Strache - Ausnahmen habe es aber gegeben.
Stieglitz sei ein erfolgreicher Immobilienunternehmer, betonte Strache. "Es ist nicht so, dass ich mich für Sigi Stieglitz genieren muss." Er sei daher für alle Posten in Frage gekommen, die etwas mit diesem Bereich zu tun hatten - etwa bei der Asfinag, aber auch bei den ÖBB, wo er sich zusätzlich ebenfalls einen Posten gewünscht habe. Einen Konnex mit der Spende habe es nicht gegeben, bestritt Strache den Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
War Stieglitz qualifiziert?
Thematisiert wurde auch, ob Stieglitz tatsächlich qualifiziert gewesen sei und wie nahe Stieglitz Strache tatsächlich stand. So gratulierte Strache zur Aufsichtsratsbestellung per Chat mit der Feststellung, dass Stieglitz ein "exzellenter Jurist" sei - obwohl dieser nur über ein Ehrendoktorat verfügte. Darüber habe man immer wieder Witze gemacht, so Strache. "Ich habe auch Philosophie studiert und bin kein Philosoph." Er habe schon gewusst, dass Stieglitz sein Studium nicht abgeschlossen habe - aber er habe immer wieder im Gespräch mit juristischen Einschätzungen brilliert. "Das hab ich unscharf formuliert", so Strache. Man habe ja auch mit dem Dr. h.c. (honoris causa, Anm.) geblödelt. "Demnach hab ich auch einen Titel (HC Strache; Anm.)".
Der ÖBB-Posten sei Stieglitz von Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) auch zugesichert worden - später sei daraus aber nichts geworden, weswegen sich Stieglitz bei ihm beschwert habe, so Strache. Daher habe er auch helfen wollen. "Auf Norbert Hofer habe ich mich immer verlassen", betonte Strache. "Wenn meine rechte Hand, mein Stellvertreter etwas zusagt, dann ist das verbindlich."
Seine Unterstützung für Stieglitz habe vor allem darin bestanden, dass er nachgefragt habe, betonte Strache. Denn die Nichteinhaltung einer Zusage würde auf die gesamte Partei zurückfallen. Natürlich habe seine Urgenz mehr Gewicht gehabt als wenn sie von einer anderen Person gekommen wäre. "Aber die Entscheidungskompetenz hatte der Ressortverantwortliche."
Vor Strache wurde Stieglitz weiter befragt. Dieser verweigerte aber auf Anraten seines Anwalts sämtliche Antworten auf Fragen der Staatsanwaltschaft - dies hatte ihm zuvor sein Anwalt Alexander Pollak geraten.
Bereits fix ist, dass das Urteil im Prozess später als angepeilt fallen wird. Am 29. Juli wird es einen zusätzlichen Verhandlungstag geben.
