Rauchen, ORF, 160 auf der Autobahn: Die ÖVP verhindere eine Volksabstimmung, so Strache.
Wien. Doch nicht erst im Jahr 2021, sondern „am liebsten schon heute“ wünscht sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Volksabstimmung über das Rauchverbot, sagte er am Freitag, berichtet der Standard.
Diese solle allerdings in einem Themenpaket gemeinsam mit einer Abstimmung über die ORF-Gebühren, Tempo 160 auf der Autobahn, die Handelsverträge CETA und TTIP sowie die „Schuldenunion“ stattfinden, bestätigt ein Sprecher Straches gegenüber ÖSTERREICH.
ÖVP-Landeshauptleute für generelles Rauchverbot
Allerdings verhindere die ÖVP diese Abstimmung, so Strache in Richtung seines Koalitionspartners, also müsse er sich an das Regierungsübereinkommen halten.
Aus den Ländern steigt indes der Druck, das generelle Rauchverbot einzuführen. Praktisch alle ÖVP-Landeshauptleute sprachen sich für stärkeren Nichtraucherschutz aus. „Das generelle Rauchverbot wird kommen, früher oder später“, sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. OÖ-Landeschef Thomas Stelzer hat „keine Freude“ damit, dass das Verbot gekippt wird. Das sei der „Preis“ für das Zustandekommen der Koalition gewesen.
