Der Konflikt zwischen dem FPÖ-Chef und seinem ehemaligen Parteifreund eskaliert.
„Warum Josef Moser – ehemaliger Rechnungshofpräsident – jetzt keine Struktur- und Verwaltungsoptimierung vornimmt, sondern Richter einsparen will, ist mir rätselhaft. Ich lehne das auch entschieden ab“, erklärt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ÖSTERREICH.
Der blaue Vizekanzler und Beamtenminister geht nun offiziell in den Infight mit Justizminister Josef Moser – einst FPÖ-Klubdirektor, jetzt am ÖVP-Ticket Minister – um Richterplanstellen. Wie ÖSTERREICH berichtete, wollte Moser – eine Woche nach Präsentation des Budgets – die Mittel für sein Ressort nachverhandeln. Dass Moser diese Forderung öffentlich verkündet hatte, sorgte bei VP-Finanzminister Hartwig Löger für Unmut.
Moser unter Druck, aber er soll mehr Geld kriegen
Die Richter protestieren, ein Stellenabbau würde den Rechtsstaat gefährden. Strache sagt nun, dass „kein Stellenabbau“ in der Justiz bereits vereinbart gewesen sei. Strache: „Der Ball liegt beim Justizminister, der jetzt Planstellen einsparen möchte, die eigentlich zugesichert und genehmigt sind.“ Er, Strache, habe 75 Planstellen in der Justizwache und 100 neue Ausbildungsplätze zugesagt.
In der ÖVP wird berichtet, dass VP-Kanzler Sebastian Kurz hinter den Kulissen zu vermitteln versucht. Moser gerät zwar innerhalb der Koalition zunehmend unter Druck, soll aber mehr Geld erhalten, um den Konflikt mit den Richtern zu entschärfen. Der Justizminister, der mit Verwaltungsreformen beauftragt wurde, solle allerdings das öffentliche Fordern neuer Geldwünsche einstellen. Es sei merkwürdig, dass ausgerechnet der „Reformminister“ auf mehr Budget statt auf Reformen setze.
Der Konflikt zwischen Strache und seinem ehemaligen Parteifreund ist offen ausgebrochen. Ist Moser der erste Ablösekandidat dieser Regierung? Isabelle Daniel
