Die Glaubensgemeinschaft kritisiert die geplante Ausweisung von Imamen. Der Vizekanzler rechtfertigt sie.
Die Stimmung ist aufgeheizt: Die von der Regierung unter großer Inszenierung verkündete Schließung von sieben Moscheen und Ausweisung von 62 Imamen sorgt bei den Muslimen für großen Ärger. Der Vizepräsident der islamischen Glaubensgemeinschaft, Esad Memic, wehrt sich gegen die Ausweisung der Imame und kritisiert, dass die Regierung die Aktion ausgerechnet im Fastenmonat Ramadan vollzieht. Dies sei ein „Affront“.
Die Arabische Kultusgemeinde will sich auf dem rechtlichen Weg gegen ihre Auflösung wehren. Und ein Sprecher der Erdogan-treuen Atib-Bewegung streitet Radikalisierungstendenzen in den Moscheen ab.
Die Regierung will sich von ihren Plänen aber nicht abbringen lassen – im Gegenteil. „Das kann erst der Beginn gewesen sein“, sagt FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im ÖSTERREICH-Interview. Es gebe sicher noch viele Organisationen, „in denen gegen das Islamgesetz verstoßen wird“.
Beifall von den rechten Parteien in Europa
FPÖ-Klubchef Gudenus heizt zusätzlich die Rhetorik an und sagt zur Kritik der Glaubensgemeinschaft: Präsident Ibrahim Olgun stecke selbst „tief im Atib-Sumpf“, ließ er am Samstag wissen.
International gab es von den rechtsgerichteten Parteien in Europa Beifall. So meinte ein Vertreter der Berlusconi-Partei Forza Italia: „Der Wind in Europa hat sich gedreht. Auch Italien müsse strengere Maßnahmen ergreifen.“
Strache: "War erst der Beginn"
ÖSTERREICH: Waren die angekündigten Ausweisungen und Moscheeschließungen das letzte Wort?
Heinz-Christian Strache: Zum einen sieht man, was in dieser Regierung Woche für Woche mit der FPÖ als Motor und Impulsgeber weitergeht. Zum anderen kann das sicher erst der Beginn gewesen sein. Wir müssen weiter mit aller Härte gegen die Verstöße des radikalen Islam vorgehen. Es gibt sicher noch viele Organisationen, getarnte Kulturvereine usw., in denen gegen das Islamgesetz verstoßen wird und wo es Konsequenzen geben muss.
ÖSTERREICH: Es gibt offensichtlich ja auch Vereine, bei denen das Islamgesetz nicht ausreichend greift …
Strache: Da muss dann evaluiert werden. Gegen radikal-islamistische Entwicklungen muss in jedem Fall konsequent und entschlossen vorgegangen werden.
ÖSTERREICH: Ist der Zeitpunkt – so knapp vor der Türkei-Wahl – nicht unglücklich? Das treibt Erdogan ja Wähler in die Arme …
Strache: Natürlich hätte man schon seit zwei Jahren so vorgehen können, das ist aber nicht passiert. Jetzt geht es nicht um Taktik und Rücksicht auf irgendwelche Ereignisse, sondern es bestand Handlungsbedarf.
