Die Grünen verlangen in einem Antrag einen legalen Ablauf von Ehrungen. Sie sehen den Datenschutz für Bürger beispielsweise bei Geburtstagsjubiläen gefährdet.
Vor allem Menschen, die am Land leben, kennen die Tradition: Wenn ältere Menschen ein Jubiläum feiern, findet sich der Bürgermeister ein und gratuliert. Die steirischen Grünen sehen das Datenschutz rechtlich bedenklich.
Die Grünen fordern allerdings nicht die Abschaffung dieser Tradition - "Gratulationen sollen selbstverständlich weiterhin stattfinden können" - nur, sollten die Bürgermeister die für diese Ehrungen benötigten Daten legal erhalten können, so die Grünen in einer Aussendung von Montag.
Der Antrag der Grünen im Landtag: Wer will, dass der Bürgermeister ihm oder einem Angehörigen gratuliert, soll sich bei der Gemeinde melden können und selbst die Geburtsdaten bekannt geben. Bis jetzt war der Usus so, dass Der Bürgermeister sich ungefragt Einblick in das Mederegister verschafft. Und das ist gegen das Datenschutzgesetz.
Reaktionen
Der SPÖ-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Retznei im Bezirk Leibnitz, Detlef Gruber, stellte darauf in Frage, ob es keine wichtigeren Themen gibt. Für Ernst Gödl, ÖVP-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Zwaring-Pöls im Bezirk Graz-Umgebung, ist das Anliegen der Grünen "absurd". Der zuständige Unterausschuss des Landtags hat den Antrag der Grünen zunächst einmal zur Stellungnahme an die Landesregierung und den Landesverfassungsdienst weitergeleitet.
