FPÖ wirft der ÖVP Blockade in der Regierungszeit vor. Die ÖVP verteidigt ihre neuen Pläne.
Auf die Ankündigung der ÖVP, den politischen Islam verbieten lassen zu wollen, reagierte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl mit Häme: Die Forderung sei „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, sagte er. Die ÖVP „kopiere“ FPÖ-Forderungen und gehe damit im Wahlkampf „hausieren“. In der gemeinsamen Koalition habe das ÖVP-Justizressort das Gesetz verhindert, so Kickl.
Die ÖVP hatte allerdings nun einen Vorschlag vorgelegt, der nicht nur den politischen Islam, sondern auch Rechtsextreme wie die Identitären verbietet. Bei extremistischem Gedankengut müssten Vereine aufgelöst werden, hieß es am Freitag.
