Der Banken-Ausschuss hat einstimmig die ersten Beweisanträge gestellt. Streit gab es bei den Terminen und Zeugenladungen.
Der Banken-Untersuchungsausschuss hat einstimmig die ersten Beweisanträge gestellt. Die drei Seiten lange Liste umfasst Unterlagen des Finanz-, Justiz- und Innenministeriums sowie der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank.
Vorgelegt werden müssen allerdings nur jene Akten, die nicht dem Bankgeheimnis unterliegen, bestätigte Ausschuss-Vorsitzender Martin Graf (FPÖ) im Anschluss. Ebenfalls einstimmig gewählt wurde Verfahrensanwalt Konrad Brustbauer. Streit gab es dagegen über die weitere Vorgehensweise.
Streit um Zeugenladungen
Während die ÖVP schon eine Liste mit Ausschuss-Terminen und Zeugen beschließen wollte, lehnten SPÖ, Grüne und FPÖ das ab. "Die Dreier-Koalition rot-grün-blau funktioniert", empörte sich VP-Fraktionsführer Günter Stummvoll. Graf bezeichnete den ÖVP-Antrag jedoch als "geschäftsordnungswidrig": Stummvoll habe versucht, "wahllos Zeugen zu laden", ohne ein entsprechendes Beweisthema für deren Aussagen festzulegen. Der Ausschuss werde sicher nicht "husch pfusch" arbeiten, so Graf. Ein Abschluss bis Weihnachten sei "ausgeschlossen".
Stummvoll will "Schaden" abhalten
Stummvoll begründete seinen Vorstoß damit, dass er durch eine rasche Ausschuss-Arbeit " Schaden" vom Finanzplatz Österreich abhalten wolle. Außerdem dürfe der anstehende BAWAG-Prozess nicht behindert werden. Die Notwendigkeit, den Ausschuss zu beschleunigen um danach wieder Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ führen zu können, sieht Stummvoll nicht mehr, "weil ich jetzt alles in Richtung Minderheitsregierung laufen sehe".
SPÖ vermutet ÖVP-Taktik
Matznetter vermutet hinter dem Vorgehen der ÖVP "eine Taktik, die zur Erklärung dient für die schwierig zu erklärende Verweigerung der Koalitionsgespräche. Ich denke, das kommt von außerhalb des Ausschusses". Eine Verzögerung des BAWAG-Prozesses durch den Ausschuss drohe nicht, weil keine vom Gericht benötigten Akten angefordert wurden. Und auch Schaden für den Finanzplatz sieht Matznetter nicht, weil die Ausschussarbeit in eine funktionierende Bankenaufsicht münden werde, "die weltweit herzeigbar ist". Außerdem seien parlamentarische Untersuchungen nach Banken-Affären weltweit üblich - etwa in den USA zur Enron-Pleite.
Kein ÖVP-Antrag zum Bankgeheimnis
Den von der ÖVP am Montag geforderten Beschluss zur Wahrung des Bankgeheimnisses hat es am Dienstag nicht gegeben. Stummvoll begründete das damit, dass alle Fraktionen die Meinung der ÖVP akzeptiert hätten, wonach dem Ausschuss keine Unterlagen übermittelt werden sollen, die dem Bankgeheimnis unterliegen. Über noch offene Fragen in diesem Zusammenhang (etwa ob das Bankgeheimnis auch für Kundenbeziehungen österreichischer Banken im Ausland gilt) wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Bankgeheimnis-Gutachten in 14 Tagen
Das Gutachten soll in 14 Tagen vorliegen. Sowohl Matznetter als auch Stummvoll plädierten dafür, schon vorher mit Zeugenbefragungen in jenen Bereichen zu beginnen, die nichts mit dem Bankgeheimnis zu tun hätten - etwa die Frage, nach welchen Kriterien das Finanzministerium die Staatskommissäre für die Banken auswählt.
Besprechung am Freitag
Über den weiteren Fahrplan des Ausschusses soll spätestens bei der nächsten Sitzung kommenden Dienstag entschieden werden. Für Freitag ist eine weitere Besprechung der Fraktionsführer vorgesehen.
