Die frühere Kärntner Landesspitze muss wegen Verdachts der Untreue vor Gericht.
Sie wollten es einfach nicht wahrhaben: Noch Montagabend ließ Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler dementierten, dass es eine Anklage gegen ihn gibt – und doch ist sie jetzt fix: Der frühere BZÖ- bzw. FPK-Politiker muss sich wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme vor einem Schöffensenat am Landesgericht Klagenfurt verantworten. Mitangeklagt ist die gesamte damalige Parteispitze: die Ex-Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie der seinerzeitige Kärntner BZÖ-Chef Stefan Petzner. Vor Gericht steht damit das gesamte System Haider mit seiner Freunderlwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität. Bei einer Verurteilung drohen bis zu 10 Jahre Haft – den Schaden beziffert der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit 219.000 Euro. Es geht um zwei Vorfälle
- Fall Broschüre: Es geht um eine 48-seitige Hochglanzbroschüre, die vor der Landtagswahl 2009 an alle Kärntner geschickt wurde. Die Angeklagten ließen die Broschüre ummodeln, sodass sie wie BZÖ-Werbematerial aussah. Generelles Motto der BZÖ-Kampagne: „Wir passen auf Dein Kärnten auf.“
Vorwurf: Provision für die Partei beim Tunnelbau
- Fall Broschüre: Dörfler soll 2004 als Verkehrslandesrat bei der Vergabe eines Auftrags einen Vorteil von zumindest 12.000 Euro gefordert haben – „für Verkehrssicherheit“. Tatsächlich dürfe das Geld indirekt in die Parteikasse gegangen sein.
Die Beschuldigten – für sie gilt die Unschuldsvermutung – waren für ÖSTERREICH nicht erreichbar. Lediglich Dörfler-Anwalt Manfred Ainedter sagte: „Wir werden um einen Freispruch kämpfen.
Staatsanwalt Erich Mayer: "Schaden für Land"
ÖSTERREICH: Es wurde in der Causa Wahlbroschüre zwei Jahre ermittelt – warum dauerte das so lange?
Erich Mayer: Wir hatten mehrere Fakten, vier Beschuldigte, viele Zeugen. Dann wurde der Akt dem Ministerium vorgelegt.
ÖSTERREICH: Wie hoch ist der Schaden?
Mayer: Wir nehmen einen Schaden von 219.000 Euro an. Es geht um eine Info-Broschüre des Landes, die offenbar in eine Wahlbroschüre für das BZÖ umgemodelt wurde.
ÖSTERREICH: Bei Untreue wäre der Strafrahmen bis zu zehn Jahre Haft?
Mayer: So ist es.
G. Schröder
