Stögmüller will jetzt mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sprechen, als Eurofighter-Alternative schlägt er den Jet-Trainer Leonardo M-346 vor.
Wien. 13 Jahre, nachdem sie geliefert wurden, könnte es den Eurofightern tatsächlich an den Kragen gehen: Die Grünen – sie sind ja jetzt in der Regierung – sind dafür, auf billigeres Gerät umzusteigen. Grünen-Wehrsprecher Stögmüller zu
ÖSTERREICH: „Wir haben uns im Koalitionspakt zur aktiven Luftraumüberwachung bekannt – die muss aber nicht mit einem millionenschweren Überschallgerät stattfinden.“ Stögmüller will jetzt mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sprechen, als Eurofighter-Alternative schlägt er den Jet-Trainer Leonardo M-346 vor. Der fliegt zwar (knapp) Unterschall – kann aber bewaffnet werden. Leonardo könnte die Aufgaben der Uralt-Jets Saab 105, aber auch die der Eurofighter übernehmen, so Stögmüller. Die Ministerin erklärt auf oe24.TV, dass sie sich alle Varianten ansehen wolle.
Argument der Grünen: Allein die Betriebskosten der 15 Eurofighter verschlingen pro Jahr 65 Millionen – die Saab kamen zuletzt auf nur 4 Millionen Euro. Und viel teurer würden die Leonardo-Jets auch nicht.
Tanner: »Option Ausstieg liegt ab jetzt am Tisch«
oe24.TV: Airbus gab zu, dass 55 Mio. Euro flossen. Sie wollen eine Wiedergutmachung – was heißt das?
Klaudia Tanner: Es hat sich herausgestellt, dass es Fehlentwicklungen gegeben hat, die man zugestanden hat. Wiedergutmachung heißt, dass Gelder fließen, wie das schon in anderen Staaten stattgefunden hat. Es geht um eine Schadenersatzforderung von 184 Mio. €.
oe24.TV: Mindestens 184 Mio. Euro?
Tanner: Das prüfen wir mit der Finanzprokuratur. Das eine ist das Strafverfahren, das andere ein Zivilprozess mit Schadenersatzforderungen – das geht bis zum Ausstieg aus dem Vertrag.
oe24.TV: Peter Pilz sagt, dass es einen Code of Conduct gibt, laut dem wir aussteigen können, wenn es Korruption gegeben hat?
Tanner: Korruption müssen die Gerichte feststellen. Alle Optionen liegen ab jetzt auf dem Tisch, ich reagiere aber nicht auf Zurufe.
oe24.TV: Ihr Koalitionspartner will ein Aus für die Eurofighter …?
Tanner: Wir haben im Regierungsprogramm festgelegt, dass es eine aktive und passive Luftraumüberwachung geben muss. Auf welche Art und Weise das stattfindet, wollen wir mit den Experten im Verteidigungsministerium im ersten Halbjahr entscheiden. Wir wollen jedenfalls eine kosteneffiziente Lösung. Wir werden uns jede Variante mit den Experten sehr genau ansehen.
oe24.TV: Die Grünen nennen die italienische Leonardo M-346. Ist das denkbar?
Tanner: Wir werden uns jede Variante ansehen.
Ermittlungen: Jetzt schon 60 Beschuldigte
Während über das Aus für die Eurofighter diskutiert wird, ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA inzwischen gegen 50 Beschuldigte, wie eine Sprecherin gegenüber ÖSTERREICH erklärte. Die vorgeworfenen Delikte lauten u. a. auf schweren Betrug, Untreue, Geldwäscherei, Bestechung und finanzstrafrechtliche Vorwürfe. Indes kritisierte Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn den „juristischen Stillstand“ im Strafverfahren: „Ich verstehe das nicht“, so Peschorn.
