Steiermark

Tausende unterschreiben gegen Bettelverbot

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Pfarrer Pucher übergab die Petition an den steirischen Landtagspräsident.

Die steirischen Landtags-Grünen haben am Montagvormittag ein weiteres Experten-Hearing zum Bettelverbot abgehalten, Armen-Pfarrer Wolfgang Pucher hat am Nachmittag an Landtagspräsident Manfred Wegscheider (S) rund 8.700 in den vergangen Tagen gesammelte Protest-Unterschriften übergeben. Nützen dürfte es dennoch nichts: Am Dienstag wird der Landtag aller Voraussicht nach mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das in der Vorwoche in einem Unterausschuss beschlossene Bettelverbot absegnen.

Bettelverbot
Die Protest-Unterschriften gegen das geplante generelle Bettelverbot sind in den vergangenen zwölf Tagen sowohl online als auch über in Pfarren aufgelegte Listen zusammengekommen. Rund 2.000 Menschen haben auf letzteren unterzeichnet, wurde seitens des Organisators Vinziwerke mitgeteilt.

Hearing
Beim Hearing auf Einladung der Grünen Abgeordneten Sabine Jungwirth im Rittersaal des Landhauses haben 14 Fachleute aus verschiedenen Bereichen zur Situation der Bettler in der Steiermark und über das geplante Bettelverbot referiert. Laut Grünen waren zwar Vertreter der Fraktionen SPÖ, ÖVP und FPÖ geladen, aber nicht erschienen. Jungwirth nannte dies "sehr bedauerlich", da die Kollegen kein Gesetz beschließen sollten, "das nur auf Vorurteilen und Gerüchten basiert" und verfassungswidrig sei. Zu den Referenten gehörten neben Wolfgang Benedek, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates auch Pfarrer Pucher von der Vinzenzgemeinschaft und der frühere Grazer Rektor Helmut Konrad. Dieser hatte mit seinen Mitarbeitern Stefan Benedik und Barbara Tiefenbacher einen Vorabbericht der Studie "Betteln in der Steiermark" vorgestellt. Darin wurde die "Chancenlosigkeit der Roma am slowakischen Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich aufgrund von Rassismus und Diskriminierung" betont.

"Menschenwürde verletzt"
Vertreter von Kirchen und Laienorganisationen waren ebenfalls geladen: Hans Putzer, Präsident der "Katholischen Aktion" Steiermark sprach von einer schweren Verletzung der Würde des Menschen und einem Generalverdacht gegen eine Gruppe. Pfarrer Manfred Perko als Vertreter des steirischen Superintendenten Hermann Miklas zitierte laut Grünen aus der Bibel: "Jesus hat gesagt: ,Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst'. Der nächste ist der, der da ist. Jetzt den ,ärmsten Teufeln' noch etwas wegzunehmen - darin kann ich keine Liebe erkennen." Einer der Bettler, der "Vinzinest"-Bewohner Arpad Lakatos, ebenfalls geladen, sagte: "Unsere Sünde besteht darin, dass wir arm auf die Welt gekommen sind. Wir haben nie Politik betrieben, wir haben uns nichts zuschulden kommen lassen. Auch ich würde lieber arbeiten, aber ich habe keinen Traktor, ich habe kein Land."

Das steirisches BZÖ kündigte am Montag den Start der Aktion "Kirchenbeitrag für Pucher - genug gezahlt" an. Damit soll eine "Umwidmung des Kirchenbeitrages an tatsächlich hilfstätige Organisationen" empfohlen werden.

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