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Kritik an Tschechien

Temelin-Vorfälle sind kein "Schmonzes"

Ins Kreuzfeuer der Kritik ist Tschechiens Außenminister Karl Schwarzenberg geraten. Dass er Störfälle im AKW Temelin als "Schmonzes" bezeichnete, ärgerte außer den Grünen die FPÖ.

Diese will Schwarzenberg nun das verliehene Ehrenzeichen der Republik Österreich aberkennen lassen, die Grünen fordern zur Lösung der "festgefahrenen" Temelin-Frage eine unabhängige Schiedsinstanz, heißt es in Aussendungen beider Parteien am Dienstag.

Die Zwischenfälle im AKW Temelin seien "Schmonzes" und würden bei jedem normalen Kraftwerk nicht einmal erwähnt, hatte Schwarzenberg gesagt. Diese Meinung teilt FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer nicht, da im Melker Protokoll festgelegt sei, dass Prag Österreich über alle Vorfälle ab INES-Stufe eins innerhalb von 72 Stunden informieren müsse. Laut Hofer wurde das bereits in 14 Fällen ignoriert.

Mängel noch nicht beseitigt
Auch die Grünen zeigen sich über Schwarzenberg verärgert. Dass er die Störfälle so "herunterspielt", sei "ignorant und entbehrlich", sagte die Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker. "Offensichtlich nimmt er die berechtigten Ängste der österreichischen Bevölkerung nicht ernst", fuhr die Sprecherin fort. Auch sie verweist auf das Melker Protokoll, laut dem alle Sicherheitsmängel im AKW Temelin behoben werden müssen. Tatsächlich seien sieben von acht gravierenden Mängeln noch nicht beseitigt.

Schiedsinstanz
Die "einzige wirksame Möglichkeit, der tschechischen Atomlobby das Wasser abzugraben", sieht Hofer in einem Veto Österreichs gegen den Beitritt der Tschechiens zur Euro-Zone. Das Melker Abkommen sei "jedenfalls das Papier nicht wert, auf dem es steht", so Hofer. Laut Lichtenecker beharrten die Temelin-Betreiber bisher auf dem Standpunkt, die Sicherheitsmängel seien behoben, die aktuellen Aussagen von Außenminister Schwarzenberg würden dies noch untermauern. Sollten die Betreiber weiterhin stur bleiben, könne wohl nur eine gemeinsam anerkannte Schiedsinstanz eine Klärung herbeiführen, so die Umweltsprecherin.

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