Horror-Bericht

AI: Lager Traiskirchen ist Krebsgeschwür

Amnesty präsentierte den Traiskirchen-Bericht. Es ist eine Abrechnung.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat am Freitag den Bericht über ihre Prüfung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen vorgestellt. In dem Zentrum gebe es zum Teil eine unmenschliche Behandlung. Besonders hervorgehoben wurde die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge - diese würden "vollkommen sich selbst überlassen".

Diashow: Amnesty präsentiert Horror-Bericht

AI-Generalsekretär Heinz Patzelt zeigte sich bei der Pressekonferenz "unsagbar zornig", sprach von einem "aufgeplatzten Krebsgeschwür." Gleichzeitig appellierte er an die Bundesregierung und die Landeshauptmänner, ihre Verantwortung bei der Unterbringung von Asylwerbern wahrzunehmen. Sollte der heute vorgestellte Bericht keine Wirkung auf die Unterbringung und Betreuung in Traiskirchen zeigen, will AI das völlig überfüllte Flüchtlingslager "sehr bald" wieder prüfen, kündigte Patzelt an.

Warteschlangen bei der Ausgabe der Identitätskarten, Duschnischen für Männer und Frauen ohne Vorhänge oder Trinkwasserleitungen statt Wasserflaschen - die von Amnesty International (AI) in Traiskirchen festgestellten Probleme sind vielfältig und ließen sich einfach beheben. Generalsekretär Heinz Patzelt sieht gleich mehrere Menschenrechtskonventionen im Zentrum verletzt.

   Vertreter von AI besuchten das Erstaufnahmezentrum am 6. August und konnten sich nach einer Führung durch die Lagerleitung und Beamte des Innenministeriums am Gelände einige Stunden frei bewegen. Im Rahmen der Research-Mission wurde mit 30 Asylwerbern gesprochen, erklärte Teamleiterin Daniela Pichler bei der Pressekonferenz. Diese Gespräche wurden mit Audio und Foto dokumentiert. Gesprochen wurde auch mit Vertretern des Unternehmens ORS sowie der Leitung des Frauenhauses im Zentrum. Jede Bedingung für den Besuch wurde eingehalten, zeigte sich Patzelt zumindest diesbezüglich erfreut.

   Nicht jedoch was die Zustände im überfüllten Lager betrifft: "Das Versagen anderer Staaten kann niemals eine Rechtfertigung sein für das, was sie vorgefunden haben", so Patzelt über die Überprüfung und später: "Ich habe so etwas in Österreich nicht für möglich gehalten." Pichler schilderte zunächst ihre persönlichen Eindrücke und zeigte sich betroffen darüber, wie die Asylwerber in der "enormen Hitze" im Schatten Zuflucht suchen. Auch habe auf dem Gelände eine "dominante Stille" geherrscht. Am meisten habe sie überrascht, dass nur vereinzelt Flüchtlinge auf die AI-Vertreter zugekommen seien, um ihre Geschichte zu erzählen.

   Die Erkenntnisse aus dem Besuch wurden in einem Bericht zusammengefasst, der die Bereiche Unterkunft, Verpflegung, Sanitäranlagen, Medizin und die spezielle Situation unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge behandelt. "Es gibt keine angemessene Unterkunft für die Flüchtlinge", 1.500 Menschen mussten zum Zeitpunkt der Prüfung im Freien schlafen, so Pichler. Auch vor dem Zentrum, in Parks oder auf dem Bahnhof nächtigen die Asylwerber. Zwar seien es seit dem Aufnahmestopp etwas weniger, die bereits beim Besuch angekündigten Busse seien aber kein Ersatz: Sie kommen einer "unmenschlichen Behandlung gleich".

Stundenlanges Anstehen

Für die Ausstellung der Identitätskarten müssen sich die Asylwerber oft stunden- oder tagelang anstellen, oft werde dadurch die Essensausgabe verpasst. Laut Pichler gibt es nur einen Drucker hierfür. Ein Problem, das sich rasch lösen ließe, so die Teamleiterin.

 Eine besonders prekäre Situation stelle jene der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dar. "Sie sind derzeit nicht ausreichend geschützt in Traiskirchen, sondern de facto vollkommen sich selbst überlassen", kritisierte Pichler und ortet eine Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention. Auch für eine weitere besonders schutzbedürftige Gruppe - die Frauen - bestehe kein ausreichender Schutz in Traiskirchen. So gebe es etwa unter den Obdachlosen Schwangere oder Frauen mit neugeborenen Kindern. Die Duschen in den Sanitäranlagen müssen gemischt genutzt werden, es gebe nur Nischen ohne Vorhänge.

Traurige Eindrücke

"Elend" und die ungeschützt der Hitze ausgelieferten Menschen, das waren auch die Eindrücke des medizinischen Experten Siroos Mirzaei. Für die tausenden Flüchtlinge, teils mit traumatischen Kriegserfahrungen, stehen insgesamt nur vier Ärzte und drei Psychologen zur Verfügung. Den Ärzten bleiben nur wenige Stunden pro Tag für die Behandlung kranker Flüchtlinge, denn die meiste Zeit werde für die Erstuntersuchung aufgewendet. Manche würden sich auch nicht in die Ordination trauen, da sie befürchten, aufgrund einer Krankheit nicht in Privatunterkünfte zu kommen, stellte Mirzaei fest. Die psychologische Betreuung sei "völlig unzureichend", so der Experte weiter.

Mirzaei kritisierte vor allem auch die radiologische Untersuchung zur Altersfeststellung, denn diese sei "unzuverlässig" und sehr teuer. Das hierfür aufgewendete Geld wäre besser in der Betreuung aufgehoben, meinte er. "Die medizinische Versorgung in Traiskirchen ist derzeit mangelhaft." Auch die Sanitäranlagen sind in einem schlechten Zustand. In einer Toilette "schwammen Exkremente", auch war der Boden nass, so Mirzaei. Auch er sah aufgrund der gemeinsamen Duschen die Menschenwürde von Frauen verletzt: "Die Probleme wären leicht zu lösen."

Zentrale irritiert
Generalsekretär Patzelt erklärte, AI Österreich erstattet der Zentrale in London laufend Bericht. Diese reagierte dann auch irritiert über die Information zur "Massenobdachlosigkeit" und glaubte an eine Fehlermeldung. Überprüfungen von Flüchtlingslagern seien in vielen anderen Ländern "Routine", in Mitteleuropa jedoch die Ausnahme. "Ich bin unsagbar zornig", so Patzelt, denn der Staat versage bei der Versorgung von Kriegsflüchtlingen und verletzte etwa die UN-Kinderrechtskonvention oder die Frauenkonvention. Einzig die Antifolterkonvention und jene gegen die Todesstrafe werde nicht verletzt, stellte er fest.

Bundesregierung und Landeshauptleute
Die Hauptverantwortung für die Situation tragen die Bundesregierung und die Landeshauptleute, sie kommen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nicht nach, so Patzelt. Das "Quoten-Ping-Pong" etwa sei "unerträglich. Flüchtlingsunterbringung sei "kein Gnadenakt", es handle sich weiters um eine "Management-Aufgabe, die zu lösen ist, wenn man will". Der "Pseudonotstand" sei selbst verursacht, meinte der Generalsekretär. Auch er pochte auf rasche, einfache Lösungen etwa bei den Sanitäranlagen gegen die "unfreiwillige Peep-Show".

AI informierte nach der Überprüfung auch das Innenministerium über die Erkenntnisse, es habe ein "sachliches, offenes Gespräch" gegeben, so Patzelt. Er unterstützt die Forderung der Bundesregierung nach verbindlichen Quoten auf EU-Ebene, denn anderenfalls verdiene die EU keinerlei menschenrechtliche Anerkennung, so der Generalsekretär.

Durchgriffsrecht gefordert
Gefordert wird das bereits angekündigte Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Quartieren. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen umgehend einen gesetzlichen Vormund erhalten und Familien bei der Unterbringung nicht getrennt werden. AI verwies auch auf das Angebot von Hilfsorganisationen, Ärzte in das Zentrum zu entsenden - dieses sei bis jetzt jedoch nicht angenommen worden. Eine einfache Lösung wäre auch bei der Trinkwasserversorgung möglich. Da es in vielen Ländern nicht üblich ist, dieses aus der Wasserleitung zu konsumieren, sollte es in Glasflaschen abgefüllt werden, so Patzelt: Man erwarte "kein teures Evian". Erfreut sind die Asylwerber über jene Personen, die privat Hilfsgüter zum Zentrum bringen, so Pichler.

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 09:56

Damit ist die Pressekonferenz beendet.

 09:55

Abschließend wird noch erwähnt, dass die Flüchtlinge sich bei den TraiskirchnerInnen und auch bei allen anderen Österreichern bedanken, die ihnen bisher geholfen haben. Ohne die private Hilfe, hätten sie Angst, nicht zu überleben.

 09:54

Wenns schlechter wird, wird AI etwas davon erfahren. Wenns besser wird, wird man es sicher erfahren.

 09:53

Das Innenministerium hat weitere Gespräche zugesagt. Wenn die Gespärche keine Wirkung haben, werden die AI-Mitarbeiter aber bald wieder da sein.

 09:50

Die Verantwortung muss bei der Bundesregierung bleiben. Aber Auslagerung an kommerziele Dienstleister ist durchaus möglich.

 09:48

"Wir haben mehr als nur Verständnis, dass Österreich alles andere als in einer Normalsituation ist. Aber Unsummen für unsinnige Lösungen auszugeben, bringt nichts."

 09:47

Man soll aufhören von Wirtschaftsflüchtlingen und Drückebergern zu reden. Es herrscht Krieg!

 09:45

Unterschied zur Bosnien-Krise? Vielleicht ging man in Ex-Jugoslawien lieber auf Urlaub, als im Nahen Osten.

 09:43

Das AI-Team wurde von Beamten durch das Lager Traiskirchen geführt. Es konnte sich aber auch einige Stunden frei bewegen. Man habe mit ungefähr 30 Asylwerbern gesprochen.

 09:41

Außerhalb des Langers gibt es unzählige Obdachlose. Wieviele genau ist nicht bekannt.

 09:40

Das einzige was nicht verletzt wird, sind die Anti-Folter- und die Todesstrafen-Konvention.

 09:36

Besonders die Situation der Kinder ist schwer menschenrechtsverletzend.

 09:35

Würde es helfen, wenn Profis die Asylfrage übernehmen?

Ärzte, die gratis helfen wollten, wurden an die Firma ORS verwiesen. Immerhin will man das Angebot nochmal überdenken.

Auch Caritas, Diakonie und Volkshilfe usw können die Frage nicht von heute auf morgen lösen. Aber sie könnten sie binnen Tagen Richtung Menschenwürdigkeit lenken.

 09:34

Patzelt spricht zum Schluss von politischem Autismus.

 09:34

"Ich habe soetwas in Österreich nicht für möglich gehalten", so Patzelt mit zitternder Stimme.

 09:33

"Wo sind die Busse aus den Bundesländern, damit man wenigstens Kinder aus dieser unerträglichen Situation befreit."

 09:32

"Diese ungeheure Niedertracht muss sofort beendet werden."

 09:31

Durchgriffsrecht muss endlich Wirklichkeit werden. Privatpersonen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, wird davon abgeraten, berichtet Patzelt.

 09:29

Patzelt: "Wir haben eine Reihe von Forderungen erarbeitet. Es gab ein sehr sachliches Gespräch mit leitenden Beamten des Innenministeriums, die zugeben, dass das System unpraktikabel ist."

 09:27

"Zusperren ist keine Alternative."

 09:26

"Es geht nicht um Geld oder Platz. ... Menschenwürde muss verstanden werden."

 09:26

"Das was in Traiskirchen passiert, ist ein Skandal."

 09:25

"Damit muss sofort schluss sein. Die Verantwortung lässt sich nicht deligieren. Österreich ist menschenrechtlich verpflichtet. Es ist unzweifelhaft ein großer Andrang, der aber zu lösen ist, wenn man ihn lösen will. ... Ressourcenknappheit ist keine Ausrede im dritt oder viertreichsten Land der Welt."

Bald fangen Schulen wieder an, wo Menschen untergebracht sind. Der Winter steht vor der Tür.

 09:24

Der Bundesregierung kann man vorwerfen, dass die Situation monatelang vorhersehbar war und nichts gemacht hat. "Erst als es bis zum Ballhausplatz gestunken hat, hat man etwas gemacht."

 09:23

Pröll soll keine Medaillen an Moderatoren vergeben, sondern sich um Traiskirchen kümmern.

 09:22

Die Hauptverantwortung tragen die Landeshauptleute und die BürgermeisterInnen, die ihren Verpflichtungen schlichtweg nicht nachtkommen. Besonders schrecklich sind die Quotenregelungen mit der Roten Laterne in Niederösterreich.

 09:21

Patzelt ist nach wie vor "unsagbar zornig". Kriegsflüchtlinge sind die ärmsten Flüchtlinge. Warum versagt der Staat dermaßen augenscheinlich. "Traiskirchen ist wie ein aufgplatztes Krebsgeschwür".

 09:21

Jetzt ergreift wieder Heinz Patzelt das Wort.

 09:20

Die medizinische Versorgung in Traiskrichen ist mangelhaft. Die sanitären Anlagen sind eine Katastrophe. Besonders für die Frauen ist es wichtig, dass sie sich getrennt von Männern duschen können. Das führt zu Problemen, die die Menschenwürde verletzten, die aber sehr leicht zu lösen wären.

 09:19

Alle Jugendlichen werden zu radiologischen Untersuchungen zu Altersbestimmungen geschickt. Es ist aber nicht wissenschaftlich bewiesen, dass man das Alter so ermitteln kann. In Deutschland wird diese Untersuchung deswegen nicht durchgeführt. Diese unnützen Untersuchungen kosten mehrere 100.000 Euro im Jahr.

 09:18

Viele der Kriegsflüchtlinge wurde sogar gefoltert. Viele wissen nicht, ob ihre Angehörigen noch am Leben sind. Drei PsychologInnen sind zu wenig.

 09:17

Es gibt aber auch kranke AsylwerberInnen, die sich nicht trauen, zu den Ärzten zu gehen, weil sie Angst haben, wegen ihrer Krankheit nicht in Privatquartiere überstellt zu werden.

Auch die psychologische Betreuung ist unzureichend. Es gibt nur drei PsychologInnen.

 09:15

Der erste Eindruck als Mediziner in Traiskirchen ist Elend und die ungeschützten Menschen in der Hitze. Es gibt 4 ÄrztInnen. Aber für die medizinische Behandlung der Flüchtlinge bleibt ihnen kaum Zeit, da sie mit der Erstuntersuchung der Flüchtlinge beschäftigt sind. Die Flüchtlinge müssen oft tagelang auf Behandlung warten.

 09:15

Jetzt spricht ein Arzt, der die AI-Gruppe in Traiskirchen begleitet hat.

 09:12

Frauen müssen nicht nur in brütender Hitze lange anstehen, sondern auch die Obdachlosigkeit ist besonders schlimm. Viele haben nicht nur kein dach überm Kopf, sondern auch kein Bett oder eine Matratze. Duschen werden gemischt benutzt, ohne Duschvorhänge, teilweise mit Fenstern in den Innenhof. Ai fordert "ganz dringend geschützte Duschen".

Allgemein: Es gibt keinen ausreichenden Schutz für schutzbedürftige Gruppen.

 09:11

Unbegleidete minderjährige Flüchtlinge sind besonders schutzbedürftig. Sie befinden sich in Traiskirchen in einer besonders prekären Situation. Für AI sind unbegleidete minderjährige Flüchtlinge nicht ausreichend geschützt. Sie sind de facto vollkommen sich selbst überlassen.

 09:09

Die menschen in Traiskirchen müssen oft stunden- oder tagelang für Identitätskarten anstehen. Darunter schwangere Frauen, Frauen mit Neugeborenen, die teilweise Essen verpassten, um an die so wichtigen Karten zu kommen. Im Gebäude gibt es nur einen Drucker für die Karten, der oft nicht funktioniert.

 09:09

Für die Menschen, die im Freien schlafen müssen, gibt es keinen besonderen Schutz.

 09:07

Fehlende Unterkünfte: Es gibt und gab zu wenige Unterkünfte. Am 6. August mussten 1.500 Menschen im Freien schlafen mussten. Dazu kommen noch Menschen, die außerhalb des Lagers schlafen mussten. Im Lager sind seit dem Aufnahmestopp zwar weniger Menschen, dafür stehen vor der Tür immer mehr.

Busse kommen für AI einer unmenschlichen Behandlung gleich.

 09:06

Ich war auch von der Bescheidenheit der Menschen sehr beeindruckt, die ihre Heimat auf Grund von Krieg und Folter verlassen mussten. Es ist die Hoffnung dieser Menschen, ein paar Erleichterungen im Alltag in Östererich zu haben und irgendwann wieder mit ihrer Familie vereint werden. Egal ob in Österreich, wo anders oder noch lieber in ihrer Heimat.

 09:04

Pichler beginnt mit ihren persönlichen Eindrücken aus der Betreuungsstelle Traiskirchen. Ihr erstes Gefühl war Betroffenheit. Die enorme Hitze, wie Betroffene im Schatten Schutz suchten, viele aber mussten auf dem Beton ausharren. Es herrschte eine bedrückende Stille. Nur vereinzelte Menschen kamen auf die Gruppe zu, die ihre Geschichte erzählen wollten.

 09:03

Jetzt spricht Mag.a Daniela Pichler, der "Head of Mission".

 09:02

Das Versagen anderer Staaten kann niemals eine Rechtfertigung sein, für das, was AI in Traiskirchen vorgefunden hat.

 09:01

Am Wort ist übrigens Heinz Patzelt, Österreichs Generalsekretär von Amnesty International (AI).

 09:00

Man wolle Österreich nicht im Zusammenhang mit Lampedusa, Kos oder libyschen Auffanglagern sehen. Österreich stand bisher immer für gute Asylpolitik, deswegen waren die Berichte so irritierend.

 08:59

Die Internationale Zentrale von Amnesty International hat den Ableger in Österreich wegen der Horror-Meldungen kontaktiert. Deswegen wurde das Asyllager Traiskirchen "kontrolliert".

 08:58

"Wir haben viel zu erzählen", wird die Pressekonferenz eröffnet.

 08:57

Es dürfte in wenigen Augenblicken losgehen. Das Podium füllt sich bereits.

 08:51

Vor einer Woche prüfte das vierköpfige AI-Team sechseinhalb Stunden lang das Lager Traiskirchen. Die Experten sprachen mit Flüchtlingen und dem Personal der Firma ORS, tauschten sich mit den Verantwortlichen des Innenministeriums aus und holten auch die Meinung von Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) ein.

 08:39

Heinz Patzelt, Amnesty-Generalsekretär, zu ÖSTERREICH: "Wir werden den Bericht in einem gesamtpolitischen Kontext interpretieren. Erfahrungsgemäß nehmen Regierungen Amnesty-Berichte sehr ernst.

 08:33

In 30 Minuten wird der mit Spannung erwartete Amnesty International-Bericht präsentiert. Vorab klang durch: die Menschenrechtsorganisation ist alles andere als zufrieden mit den Zuständen im Asyllager Traiskirchen.